(LNP) Bund, Länder, Gemeinden und die Sozialversicherungen haben im 1. Halbjahr 2012 8,3 Milliarden Euro mehr eingenommen als ausgegeben. Auch Hamburg hat laut dem Halbjahresabschluss der Finanzbehörde (siehe Hintergrund) in den ersten sechs Monaten noch einmal rund 5 Prozent (+ 220 Mio. Euro) mehr Steuern eingenommen als im Vorjahreszeitraum. Bei den übrigen Einnahmen waren es rund 3 Prozent (+ 30 Mio. Euro) mehr. Die Stadt weist aber trotzdem ein Halbjahresdefizit von rund 40 Mio. auf, da die Ausgaben um 7,5 Prozent (+400 Mio. Euro) gestiegen sind.
Roland Heintze, Haushaltssprecher der CDU-Fraktion: „Egal ob Einkommensteuer, Vermögensteuer oder Schuldensteuer – die Steuererhöhungspläne der SPD, die auch aus Hamburg immer wieder unterstützt werden, sind völlig unangebracht. Der Staat muss in guten Zeiten mit dem auskommen was da ist – und das ist genug.
Das Problem sind die Ausgaben: der Senat hat hier mit einer Steigerung von 7,5 Prozent bisher kräftig zugelangt. Auch wenn man hier eine Einmalzahlung über 218 Mio. Euro zur Rekapitalisierung des Hamburgischen Versorgungsfonds abzieht, liegt der Anstieg mit 3,4 Prozent noch deutlich über dem Versprechen des Bürgermeisters. So kann ein Schuldenstopp natürlich nicht vor 2020 erreicht werden. Die SPD ist hier dabei, eine historische Chance zu verspielen.“
Julia Wagner
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