(LNP) Bereits nach dem Tod von Chantal und der Veröffentlichung der Schrapper-Studie über die Situation der Jugendämter in Hamburg hat Senator Scheele im August 2012 ein Personalbemessungssystem für den ASD angekündigt. Dieses sollte bis 2013 eingeführt werden. Eine Schriftliche Kleine Anfrage des Bürgerschaftsabgeordneten Christoph de Vries deckt nun auf, dass die zuständige Projektgruppe tatsächlich erst im März dieses Jahres, also rund drei Monate nach dem Tod der kleinen Yagmur, zu einem ersten Treffen zusammengekommen ist.
Dazu erklärt Christoph de Vries, familienpolitischer Sprecher der CDU- Bürgerschaftsfraktion und Obmann im PUA Yagmur: „Nachdem Senator Scheele angekündigt hatte, das längst überfällige Personalbemessungssystem Ende 2013 einzuführen, um bei der Arbeitsüberlastung in Hamburgs Jugendämtern Abhilfe zu schaffen, strebt der Senat nun eine Einführung im ersten Halbjahr 2015 an. In dieser Legislaturperiode wird es demnach definitiv keine Umsetzung mehr geben. Das ist ein Skandal und angesichts des traurigen Todes eines weiteren Kleinkindes und der aktuell katastrophalen Arbeitsbedingungen beim ASD verantwortungslos.
Der Senator hatte lang genug Zeit, das Projekt vorzubereiten und umzusetzen. Aber nach seiner erstmaligen Ankündigung im August 2012 ließ seine Behörde ein ganzes Jahr tatenlos verstreichen. Erst im August 2013 wurde überhaupt eine Projektgruppe offiziell eingesetzt, die erschreckender Weise aber erst im März 2014, drei Monate nach Yagmurs Tod, erstmals getagt hat. Dies steht in klarem Widerspruch zu den Aussagen des Senators vor dem Familienausschuss. Dort hatte Scheele die Abgeordneten stets in dem Glauben gelassen, dass das Projekt in intensiver Arbeit sei. Seine Ankündigungen entpuppen sich nunmehr als Augenwischerei und offenbaren ein erschreckendes Maß an Untätigkeit, das den Erfordernissen des Kinderschutzes in Hamburg in keiner Weise gerecht wird. Es stellt sich die Frage, ob es erst eines weiteren toten Kindes und des Aufschreis im PUA bedurfte, die Bedingungen für die Ausübung des staatlichen Schutz- und Wächteramtes zu verbessern und die Arbeitsfähigkeit des ASD in Hamburg sicherzustellen. Diese Frage wird eine zentrale Rolle für die Aufarbeitung im PUA spielen.“
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