(LNP) Der Generalsekretär der CDU Saar, Roland Theis, hat die Positionierung gegen eine Absenkung des Wahlalters bekräftigt: „Wir bleiben dabei, dass eine Absenkung des Wahlalters nicht sinnvoll ist – und zwar aus rein sachlichen Gründen. Rechte und Pflichten gehören in einem Gemeinwesen zusammen. Das Wahlrecht ist daher aus gutem Grund an die Bürgerpflichten gebunden, die zur Volljährigkeit gehören. Durch eine Absenkung würde das Wahlalter jedoch von der Volljährigkeit entkoppelt. Dafür gibt es keinen plausiblen Grund. Außerdem sollten aktives und passives Wahlrecht auch in Zukunft miteinander einhergehen.
Darüber hinaus gibt es keinen Hinweis darauf, dass eine Herabsetzung des Wahlalters zu einem stärkeren Interesse junger Menschen an der Politik führt. Dort wo das Wahlalter gesenkt wurde, wie zum Beispiel in Bremen, hat dies trotz großen medialen Interesses und entsprechender Werbekampagnen nicht einmal zu einer höheren Wahlbeteiligung als bei der vorherigen Regelung geführt. Die Herabsenkung des Wahlalters führt daher überhaupt nicht zu mehr Partizipation. Im Gegenteil: Die Entkopplung von Rechten und Pflichten sendet ein Signal der Beliebigkeit aus, welches das demokratische Wahlrecht entwertet. Deshalb wird es mit der CDU Saar ein solches Experiment nicht geben.“
Behauptungen, man befürchte schlechtere Wahlergebnisse bei jüngeren Wählern, wies Roland Theis deutlich zurück: „Die CDU Saar zeigt gerade mit Blick auf junge Menschen klar Profil. Sowohl auf kommunaler Ebene als auch im Landtag und im Bundestag stellen wir mit Abstand die meisten jungen Mandatsträger und Abgeordneten der Saar-Parteien. Und mit der Jungen Union haben wir die größte politische Jugendorganisation im Saarland, die mehr Mitglieder hat als Linke, Grüne, FDP und Piraten im Land zusammen. Das zeigt, dass die junge Generation von der CDU Saar weit stärker vertreten wird als von allen anderen Parteien.“
Die Interessen junger Menschen müssten auch und gerade in einer vom demographischen Wandel betroffenen Gesellschaft von der Politik angemessen berücksichtigt werden, so Roland Theis: „Dabei sind allerdings konkrete Maßnahmen wichtiger als die plakative Anbiederung wie durch die Senkung des Wahlalters. Gelungene Beispiele sind etwa die Möglichkeit des begleitenden Fahrens ab 17 Jahren oder die Einführung von Nachtbussen – beides Projekte, die die CDU im Saarland verwirklicht hat.“
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