(LNP) „Die sich im Bereich Rohstoffabbau des Landesamtes für Geologie und Bergbau abzeichnende Vakanz darf nicht zu Nachteilen für die betroffenen Wirtschaftszweige führen. Sie muss schnell geschlossen werden“, so heute der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf. Der für die Abbaugenehmigungen zuständige Abteilungsleiter stehe kurz vor dem altersbedingten Eintritt in den Ruhestand, so Baldauf. Es handele sich um eine für den Rohstoffabbau in Rheinland-Pfalz enorm wichtige Aufgabe des Landesamtes, für die es nur wenige Fachleute in Deutschland gibt. Die zuständige Ministerin Lemke müsse hier tätig werden.
„Die Firmen des Landes, die Rohstoffe abbauen, schauen mit großer Sorge auf das Landesamt. Für die Planungssicherheit ihrer Arbeit brauchen diese Unternehmen rechtzeitige Abbaugenehmigungen. Angesichts der chaotischen Lage im Landesamt und des bevorstehenden Weggangs des entscheidenden Fachbeamten sehen sie dies in hohem Maße gefährdet.“
Baldauf forderte die Landesregierung, vor allem Wirtschaftsministerin Lemke auf, für eine rasche Wiederbesetzung zu sorgen.
„Für die Zeit der Vakanz der wichtigen Abteilungsleiterstelle muss Frau Lemke eine qualifizierte Vertretung sicherstellen. Das muss im Zweifelsfall Behördenchef Ehses selbst übernehmen. Frau Lemke muss jetzt kurzfristig sicherstellen, dass in der Verwaltung ihres Verantwortungsbereiches wieder sachlich und vertrauensvoll gearbeitet wird. Es darf nicht sein, dass Firmen und ihre Arbeitsplätze in Turbulenzen kommen, weil die Ressortchefin in ihrem Verwaltungsbereich nicht für Ordnung sorgt.“
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