(LNP) Zur heutigen Regierungserklärung der Ministerpräsidentin zur Hochschulpolitik erklärt Oskar Lafontaine: „Wieder einmal hat sich die Regierungschefin als konzeptlos erwiesen. Ihr Mantra, das Land sei auf dem richtigen Weg, kann angesichts der Situation, in dem sich das Saarland befindet, nur erschrecken. Und angesichts der aktuellen Diskussion über die Zukunft der Hochschulen klingt es fast wie eine Drohung. Bekanntermaßen war es die CDU, die die Verschuldung des Landes seit ihrem Regierungsantritt mehr als verdoppelt hat. Und tatsächlich ist das Saarland nach Einschätzung von Experten weit davon entfernt, die Vorgaben der Schuldenbremse einzuhalten und aus eigener Kraft die Neuverschuldung auf Null zurückzufahren. Diese Landesregierung aus CDU und SPD streicht aber ausgerechnet an den Stellen, die für die Zukunft eines eigenständigen Saarlandes von entscheidender Bedeutung sind, bei den Hochschulen. Dabei sollte bekannt sein, dass Hochschulen die Entwicklungszentren eines Landes sind. Wer hier blind spart, der hemmt also die Entwicklungsmöglichkeiten des Saarlandes. Das Saarland gibt bereits jetzt deutlich weniger für seine Hochschulen aus, als fast alle anderen Bundesländer – sowohl pro Einwohner und Jahr als auch gemessen am jeweiligen Bruttoinlandsprodukt. Man muss also wahrlich kein Hellseher sein, um zu erkennen, dass dieses planlose Kürzen bei den Hochschulen, das die Regierung nun wieder betreibt, unser Land erneut zurückwerfen wird. Eine verantwortungsvolle und weitsichtige Standortpolitik sieht anders aus. Auch nach der Regierungserklärung ist von dieser Ministerpräsidentin kein Zukunftskonzept für unser Land zu erkennen.“
Martin Sommer
Stellvertretender Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes
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