Experte für Rechtsextremismus, Ritter, übt scharfe Kritik an Umgang mit Funden von Waffen und NS-Devotionalien
(LNP) Der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für die Bekämpfung des Rechtsextremismus, Florian Ritter, ist entsetzt, wie Innenministerium, Verfassungsschutz und Polizei auf Waffen- und Sprengstofffunde der vergangenen Monate in München reagierten. „Das Gefährdungspotential von Menschen, die Waffen horten und ihre Wohnung mit NS-Devotionalien schmücken, wird stark unterschätzt“, so Ritter. „Neonazis sind nicht nur gefährlich, wenn sie sich einer rechtsradikalen Gruppierung angeschlossen haben. Nein, auch Einzeltäter haben ein hohes Gefährdungspotential! Die Staatsregierung hat das Konzept des führerlosen Widerstandes noch nicht begriffen.“
Ritter reagiert auf einen Artikel in der heutigen Süddeutschen Zeitung. Dort wird unter anderem von einem 32-Jährigen aus dem Münchner Glockenbachviertel berichtet, der vor zwei Monaten versucht hatte, seine Wohnung in die Luft zu sprengen. Bei dem Mann wurde eine Ausgabe von „Mein Kampf“ gefunden. Laut Polizei hatte der Mann keine rechtsextreme Gesinnung, da das Buch keine Gebrauchsspuren aufwies. „Das ist verrückt“, so Ritters Kommentar. „Beim Verfassungsschutz gibt es eine systematische Verharmlosung, was das Gefährdungspotential von Rechtsextremen angeht. Ich fordere die Staatsregierung auf, der Realität ins Auge zu blicken und Maßnahmen zu ergreifen. Zum Beispiel eine entsprechende Ausbildung der Polizei.“
Felix Hälbich
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