(LNP) Anlässlich der zentralen Gedenkfeier zum 20. Jahrestag der rassistischen Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen dringen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern darauf, Worten mahnenden Gedenkens konkrete Maßnahmen zur besseren Integration von Flüchtlingen folgen zu lassen:
„Die breite Akzeptanz von rassistischen Vorurteilen war ein wesentlicher Faktor, der 1992 in Rostock-Lichtenhagen die schrecklichen Gewaltexzesse gegenüber Migrantinnnen und Migranten ermöglicht hat. Schlimmer noch: Mit der Einschränkung des Zugangs zu politischem Asyl im Rahmen des sogenannten „Asylkompromisses“ wurden 1993 die Protagonisten dieser fremdenfeindlichen Ressentiments gestärkt und bestätigt. Jetzt, 20 Jahre nach Lichtenhagen, muss endlich ein Umdenken erfolgen. Das ist ein grundlegendes Gebot der Menschlichkeit.“, fordert Andreas Katz, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern.
„Asyl gewähren heißt, verfolgten Menschen Schutz und eine Zukunft zu geben. Dazu braucht es Angebote, die die soziale und kulturelle Integration ermöglichen. Die gegenwärtige staatliche Praxis hingegen setzt weitgehend auf Abschreckung und Ausgrenzung“, kritisiert Katz. „Ohne das unermüdliche Engagement zivilgesellschaftlicher Organisationen wie z.B. ProAsyl und Flüchtlingsräten, von Kirchen und Wohlfahrtsverbände sowie von vielen Einzelpersonen wären Flüchtlinge in Deutschland verloren.“
„Die Bundes-, wie auch die Landespolitik sind heute gefordert, durch eine Neuausrichtung der Asylpolitik ein klares Zeichen gegen Rassismus, Diskriminierung und rechte Gewalt zu setzen“, meint Katz. „Aus grüner Perspektive heißt das für Mecklenburg-Vorpommern: Schluss mit dem Isolieren von Flüchtlingen in Sammelunterkünften! Zugang zu Sprach- und Integrationskursen für alle Flüchtlinge – auch für lediglich geduldete! Zugang zu Arbeit!“ Darüber hinaus gehörten Sonderregelungen des Bundes, wie das Asylbewerberleistungsgesetz, endlich komplett abgeschafft.
„In Lichtenhagen glaubten die Gewalttäter, den heimlichen Willen der Mehrheit zu vollstrecken und hatten gute Gründe dazu. Staat, Politik und Zivilgesellschaft müssen gemeinsam dafür sorgen, dass auch der letzte Rassist begreift, dass diese Zeiten vorbei sind“, so Katz abschließend.
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