(LNP) Auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion hat sich der Landtag heute in einer Aktuellen Stunde mit dem Thema „Antisemitischen Parolen entschieden entgegentreten – Pro-Palästi-nensische Demonstrationen in Rheinland-Pfalz“ befasst. Dazu erklärt die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner: „Der Landtag hat heute fraktionsübergreifend deutlich gemacht, dass für Antisemitismus, Intoleranz und Judenhass kein Platz in Rheinland-Pfalz ist. Die antisemitischen und volksverhetzenden Parolen, die im Zuge von Pro-Palästinensischen Demonstrationen jüngst in Mainz und anderen deutschen Städten skandiert wurden, sind nicht akzeptabel und stoßen auf die entschiedene Gegenwehr der Demokraten. Diesen Missbrauch des Demonstrationsrechts werden wir nicht hinnehmen.Es ist beschämend, dass ausgerechnet in Deutschland nur wenige Monate vor dem 70.
Jahrestag der Befreiung des KZ-Ausschwitz Hass-Tiraden gegen Mitbürger jüdischen Glaubens verbreitet werden. Mit Meinungsfreiheit hat das nichts zu tun. Hier müssen wir alle Courage zeigen und widersprechen, zumal es nicht bei Beschimpfungen bleibt. Es ist bereits zu Angriffen oder versuchten Angriffen auf jüdische Einrichtungen und auch gegen jüdische Mitbürger gekommen. Auch in unserem eigenen Interesse müssen wir uns mit den Bürgern in diesem Land solidarisieren, die hier angegriffen und beschimpft werden, weil es ein Angriff auf unser eigenes Selbstverständnis der Bundesrepublik Deutschland ist. Wenn Bürger in unserem Land bedroht werden und Angst haben, dann sind wir gefordert. Da dürfen wir nicht abstumpfen, uns nicht an die Schlagzeilen gewöhnen.
Wehret den Anfängen.“
CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
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