(LNP) Finanzminister Walter-Borjans hat heute angekündigt, die ohnehin schon im bundesweiten Vergleich enorme Verschuldung Nordrhein-Westfalens noch um weitere 1,125 Milliarden für die Jahre 2014 und 2015 zu erhöhen. Der haushaltspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Ralf Witzel kritisiert die anhaltende Konzeptionslosigkeit der nordrhein-westfälischen Landesregierung in der Haushaltspolitik anlässlich der aktuellen Kabinettsbeschlüsse:
„Die Landesregierung hat eine erneute Chance vertan, mit mutigen Sparbeschlüssen eine Trendwende in der Haushaltspolitik einzuleiten und erhöht stattdessen schematisch die Neuverschuldung. Die rot-grüne Haushaltsplanung ist nur auf Sand und Schuldenbergen aufgebaut. Die direkt doppelt beabsichtigte Erhöhung der Neuverschuldung für 2014 und 2015 ist eine finanzpolitische Bankrotterklärung. Wenn sich die seit Jahren vorhandenen Rekordsteuereinnahmen bald nicht mehr so positiv entwickeln, ist die Verfassungskonformität des Haushalts erneut spätestens 2020 in Gefahr. Durch die spekulative Finanzpolitik von Minister Walter-Borjans setzt Rot-Grün die zukünftige Handlungsfähigkeit Nordrhein-Westfalens aufs Spiel.
Das erneute Schuldenwachstum zeigt deutlich: Nordrhein-Westfalen braucht eine wirksame Schuldenbremse mit Sanktionen. Wer heute nicht davor zurückschreckt, sehenden Auges die Landesverfassung zu brechen, wird auch den späteren Bruch des Grundgesetzes mit Inkrafttreten des Neuverschuldungsverbots ab 2020 nicht fürchten. Deshalb muss es bei einem Verstoß gegen die Schuldenbremse klare Strafen geben, damit nachhaltige Finanzpolitik nicht länger eine reine Leerformel bleibt.“
Nadja Kremser
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