„Hessen im bundesweiten Vergleich auf sehr hohem Niveau“
(LNP) Mit „Verständnis für den Wunsch der Beamtinnen und Beamten nach höheren Besoldungssteigerungen“ reagierte der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Michael Boddenberg, auf die heutige Kundgebung des Beamtenbundes in Wiesbaden. „Die schwarz-grüne Koalition hat einen maßvollen Weg eingeschlagen. Solide zu haushalten liegt im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger und der Zukunft unseres Landes. Mit den Einnahmen auszukommen und die Verschuldung zurückzuführen, ist eine der zentralen Aufgaben, der sich verantwortliche Politik nicht erst in ferner Zukunft, sondern hier und heute ganz konkret stellen muss.
Die Menschen erwarten zu Recht, dass dafür größte Anstrengungen unternommen werden. Und es verwundert nicht, dass dies, wenn es konkret wird, auch schwierige und schmerzhafte Entscheidungen erfordert. Bei alledem dürfen wir nicht aus den Augen verlieren: Wir wollen die Schuldenspirale durchbrechen. Das sind wir unseren Kindern und Enkelkindern schuldig“, erklärte Boddenberg.
Zum Juli 2013 seien die Bezüge der Beamtinnen und Beamten in Hessen um 2,8 Prozent einschließlich Versorgungsrücklage angehoben worden und bereits neun Monate später, im April 2014, um weitere 2,8 Prozent. Die Regierungskoalition habe außerdem fest vereinbart, ab Mitte 2016 jährlich weitere Steigerungen um jeweils ein Prozent vorzusehen. Es würde aber von Jahr zu Jahr überprüft, welche Besoldung nach dem Alimentationsprinzip angemessen sei. „Wir sind überzeugt, dass die hessischen Beamtinnen und Beamten diesen Vorgaben entsprechend besoldet werden. Im bundesweiten Vergleich liegt die Besoldung auf sehr hohem Niveau.
So verdient beispielsweise ein Polizeioberkommissar in der höchsten Erfahrungsstufe in Hessen jährlich rund 700 Euro mehr als sein Kollege im sozialdemokratisch regierten Nordrhein-Westfalen. Obendrein erreicht der hessische Polizeioberkommissar das Höchstgehalt bereits nach 17 Jahren, sein Kollege in Nordrhein-Westfalen erst nach 26 Jahren. Auch bei den Veränderungen der Beamtenbeihilfe meinen wir, einen maßvollen Weg einzuschlagen. So erreichen wir im Bereich der Chefarztbehandlung und bei den Zwei-Bett-Zimmern einen Konsolidierungsbeitrag in Höhe von 20 Millionen Euro.
Wer diese Anpassungen kritisiert, der sollte nicht vergessen, dass die SPD die Bürgerversicherung fordert. Eine gemeinsame Krankenversicherung bedeutete das Aus von Beihilfe und privater Krankenversicherung für Beamtinnen und Beamte“, so Boddenberg. In Hessen bleiben alle zentralen Vorteile der Beihilfe unangetastet. „So erhalten wir die familienfördernde Wirkung der Beihilfe, die es außer bei uns so nur noch in Bremen gibt“, ergänzte der CDU-Fraktionsvorsitzende. 20 Millionen Euro wolle die hessische SPD im Jahr 2015 zusätzlich beim Personal in Ministerien und Mittelbehörden einsparen gegenüber dem Haushaltsentwurf der Koalition; dem werde die Koalition nicht folgen.
Zur Verbesserung der Einnahmeseite habe die Koalition entsprechende Maßnahmen auf den Weg gebracht. So würden für die Bekämpfung der Steuer- und Wirtschaftskriminalität im Haushalt 2015 zusätzlich über drei Millionen Euro veranschlagt. Außerdem würden insgesamt 105 neue Stellen über einen Zeitraum von drei Jahren zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung geschaffen.
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