(LNP) Die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Lisa Gnadl hat am Donnerstag in Wiesbaden einen Gesetzentwurf für ein Hessisches Gleichberechtigungsgesetz vorgestellt. „Wir brauchen in Hessen ein neues, wirksames Gleichberechtigungsgesetz, das seinen Zweck auch effektiv erfüllt. Wir legen hierzu einen kompletten Entwurf für ein Hessisches Gleichberechtigungsgesetz (HGlG)vor. Das derzeit noch gültige Gesetz läuft zum Ende des Jahres aus. Schwarz-grün ist im Verzug, denn ein geordnetes Verfahren über einen Regierungsentwurf müsste jetzt eigentlich schon auf den Weg gebracht sein“, sagte Gnadl am Donnerstag in Wiesbaden.
Frauen in Führungsfunktionen seien nach wie vor deutlich unterrepräsentiert. Daran habe sich auch unter Schwarz-Grün nichts verändert. Das CDU-geführte Innenministerium und das von Bündnis 90/Die Grünen-geführte Wirtschaftsministerium seien in der Führungsriege komplett frauenfreie Zonen. 2014 seien von insgesamt 56 Abteilungsleiterstellen der Ministerien nur 9 von Frauen besetzt gewesen. „Der Aufstieg in Führungsfunktionen ist nach wie vor steinig und schwer. Vorhandene Chancen, den Frauenanteil in Abteilungsleiterfunktionen zu verbessern, wurden nicht genutzt. Ein Politikwechsel in Sachen Gleichberechtigung ist von einer schwarz-grünen Landesregierung, die selbst mit der Besetzung des eigenen Kabinetts mit schlechtem Beispiel vorangeht, nicht zu erwarten“, so die SPD-Abgeordnete.
Der Entwurf der SPD-Fraktion werde den heutigen Anforderungen an Frauenförderung gerecht. „Wir haben gut ausgebildete Frauen, Frauen die Führungsverantwortung übernehmen wollen und können. Aber sie stoßen immer noch an eine gläserne Decke, wenn es um die Übernahme von Leitungsfunktionen geht. Wer will, dass Frauen hier endlich vorankommen, muss klare Regeln aufstellen und konkrete Schritte verabreden. Bloße Absichtserklärungen, die keine Veränderung nach sich ziehen, helfen nicht weiter“, so die SPD-Politikerin. Überall dort, wo Frauen unterrepräsentiert seien, sollen sie bei gleicher Eignung bevorzugt eingestellt werden. Diese bevorzugte Einstellung sei nach einem Gutachten des ehemaligen Verfassungsrichters Hans-Jürgen Papier für das Land NRW auch zulässig.
Der vorgelegte Entwurf trage den Forderungen von Frauenbeauftragten nach mehr und vor allem durchsetzbaren Rechten Rechnung. „Aus vielen Gesprächen mit Frauenbeauftragten wissen wir, dass diese vor allem darunter leiden, ihre Forderungen nicht durchsetzen und gegen nicht eingehaltene Zusagen nicht vorgehen zu können. Frauenbeauftragte müssen die Möglichkeit erhalten, gegebenenfalls vor Gericht gehen zu können.“, so die SPD-Abgeordnete. Um ihre Aufgaben bewältigen zu können, bräuchten Frauenbeauftragte zudem eine angemessene Ausstattung. Durch die Ausweitung des Geltungsbereichs des HGlG auf Unternehmen, die vorwiegend vom Land oder Kommunen kontrolliert würden und auf privatisierte Unternehmen, werde in einem größeren Bereich die Frauenförderung gesichert. Mit dem Gesetzentwurf werde es auch eine paritätische Gremienbesetzung geben.
„Der von uns vorgelegte Gesetzentwurf für ein neues HGLG ist weitgehend und sehr fortschrittlich. Dieses Gesetz kann Hessen wieder zum bundesweiten Vorbild für Gleichberechtigung machen. Dazu ist es notwendig, dass die Spitze der Landesregierung Frauenförderung als eine zentrale Frage ansieht und mit entsprechendem Nachdruck dafür einsteht“, sagte die SPD-Politikerin.
Quelle: spd-fraktion-hessen.de