(LNP) „Dass die freiwerdenden BAföG-Mittel den Schulen und Hochschulen im Land Bremen schnell und vollständig zugutekommen, ist ein erfreulicher Schritt“, so Kristina Vogt, Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. „Sie werden aber die finanziellen Probleme der Schulen und Hochschulen nicht lösen. Weder werden die geplanten Studiengang-Schließungen damit verhindert noch holt Bremen dadurch mit seinen Bildungsausgaben pro SchülerIn im Ländervergleich auf. Die Finanzspritze aus den BAföG-Mitteln sollte stattdessen der Anlass sein, endlich konkreter über die viel diskutierte ‚Schippe drauf‘ bei der Bildung zu reden: Wie viel braucht man wofür, um was zu erreichen? Dafür wäre jetzt der richtige Zeitpunkt.“
„Nach aktuellem Planungsstand des Senats ist überdeutlich, dass im Bereich der Schulen das zusätzliche Geld für Aufgaben genutzt wird, die bekanntermaßen unterfinanziert sind“, so Vogt weiter. „Die Inklusion war nicht ausfinanziert, die Stundenausfälle sind das Ergebnis einer unzureichenden Personalreserve, die durchgängige Sprachförderung befindet sich erst auf dem Niveau von Modellprojekten. Hier können mit den zusätzlichen Mitteln eine Reihe von Problemen aufgefangen und Missstände gelindert werden. Vom Platz des ewigen PISA-Schlusslichts wegzukommen, lässt sich mit diesen Mitteln aber nicht erreichen. Zur Sicherstellung von Unterrichtsversorgung, Unterrichtsqualität, Inklusion, Sprachförderung und Ganztagsausbau sind nach unseren Berechnungen weiterhin 25 Mio. Euro zusätzlich für beide Stadtgemeinden nötig.“
Vogt abschließend: „Es ist zu begrüßen, dass die zusätzlichen Mittel im Hochschulbereich nun doch auch in Höhe von 3 Mio. Euro der Grundfinanzierung zugutekommen sollen. Dies hatten wir immer gefordert. Allerdings ist auch diese Summe nur ein Tropfen auf den heißen Stein und löst die Probleme nicht. Wir erwarten mehr Weitsicht vom Senat im Wissenschaftsbereich – zumal sich jeder Euro, den der Senat für Bildung ausgibt, in der Bruttowertschöpfung vervierfacht.“
Doris Achelwilm //
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