(lnp) Christopher Vogt: Ministerpräsident Albig und Finanzministerin Heinold müssen endlich aufwachen und ihre Prioritätensetzung ändern. Zum Brandbrief der Landesrektorenkonferenz an die rot-grün-blaue Landesregierung erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Die Landesregierung verkennt noch immer die elementare Bedeutung der Hochschulen für die Zukunftsfähigkeit unseres Bundeslandes. Ich möchte der ‚Wissenschaftsministerin wider Willen‘ gar nicht die Schuld an der Misere geben. Verantwortlich für die dramatische Zuspitzung der schwierigen Situation an den Hochschulen sind in erster Linie Ministerpräsident Albig und Finanzministerin Heinold. Sie müssen endlich aufwachen, die äußerst schwierige Lage an den Hochschulen erkennen und ihre Prioritätensetzung entsprechend ändern.
Es ist gut, dass sich die Hochschulpräsidien nicht länger von der Landesregierung gegeneinander ausspielen lassen und nun in einem gemeinsam Appell auf die dramatische Lage ihrer Hochschulen hinweisen. Der Brandbrief ist an Deutlichkeit kaum zu überbieten und was darin geschildert und gefordert wird, ist absolut zutreffend und berechtigt.
Die Etats der Hochschulen wurden trotz der immer weiter steigenden Studierendenzahlen in den letzten Jahren nicht nennenswert erhöht. Von den Rekordsteuereinnahmen haben die Hochschulen nichts gesehen, die Spielräume im Haushalt und selbst die für sie vorgesehenen Mittel des Bundes wurden trotz aller Mahnungen immer nur für andere Bereiche ausgegeben. Deshalb brennt es an den Hochschulen mittlerweile in allen Bereichen: Es fehlt an Personal, Ausstattung, Hörsälen und Seminarräumen, Mensen und Wohnraum. Man muss wohl kein Hochschulexperte sein, um erkennen zu können, dass das nicht mehr lange gut gehen kann. Die Hochschulen sind ja schließlich schon lange chronisch unterfinanziert und der im nächsten Jahr kommende doppelte Abiturjahrgang wird das Fass endgültig zum Überlaufen bringen, wenn die Landesregierung jetzt nicht endlich ihre Verantwortung wahrnimmt.
Die Landesregierung hat in den vergangenen drei Jahren nichts getan, um die Hochschulen auf den doppelten Abiturjahrgang vorzubereiten. Die Landesregierung darf nicht zulassen, dass es wegen des rot-grün-blauen Versagens nun verschärfte Zulassungsbeschränkungen für die Bewerber geben wird. Schleswig-Holstein verliert heute schon Jahr für Jahr viel zu viele gut ausgebildete junge Menschen an andere Regionen der Republik, weil Abiturienten, Berufs- und Studienabsolventen dort oftmals nicht ganz unbegründet bessere Chancen vermuten. Unser Bundesland kann es sich schlichtweg nicht leisten, nächstes Jahr zusätzlich tausende junge Menschen in den Süden der Republik zu vergraulen. Während die anderen Bundesländer sich Jahre vorher auf den doppelten Abiturjahrgang vorbereitet haben, fällt dieser Regierung kurz vor Toreschluss nichts Besseres ein als einen Arbeitskreis zu gründen. Das ist wirklich ein schlechter Scherz.
Die Attraktivität des Hochschulstandortes Schleswig-Holsteins muss endlich deutlich gestärkt werden. Der angekündigte Nachtragshaushalt muss dies endlich berücksichtigen. Die FDP-Fraktion wird auf jeden Fall entsprechende Anträge stellen und SPD, Grüne und SSW werden diese nicht mehr so leicht einfach ablehnen können.“
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/ 9881488, Mobil: 0160/1595153, Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de/