(lnp) Christopher Vogt: Die vollmundigen Ankündigungen des Ministerpräsidenten zum Bürokratieabbau haben sich als Schaumschlägerei herausgestellt. Zur sogenannten „Bürokratiebremse“ der schwarz-roten Bundesregierung erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Die FDP-Landtagsfraktion begrüßt und unterstützt alles, was kleine und mittlere Unternehmen von unnötigem Bürokratieaufwand entlastet. Minister Meyer weist in seiner aktuellen Pressemitteilung zu Recht darauf hin, dass das Land keine eigenen wirtschaftsstatistischen Daten mehr erhebt. Diese unnötigen Berichtspflichten hatten FDP und CDU während ihrer Regierungszeit im Rahmen der Mittelstandsoffensive abgeschafft. Unser Ziel war es, Schleswig-Holstein zum mittelstandsfreundlichsten Bundesland zu machen. Dieses Vorhaben verfolgt die rot-grün-blaue Landesregierung leider nicht weiter – ganz in Gegenteil: Rot-Grün-Blau hat den Bürokratieaufwand für den Mittelstand mit ihrem Bürokratiemonster Vergabegesetz sogar deutlich erhöht.
Alle unsere Initiativen zum Bürokratieabbau oder zur Steuervereinfachung werden von Rot-Grün-Blau in unschöner Regelmäßigkeit im Landtag abgelehnt. Die vollmundigen Ankündigungen des Ministerpräsidenten haben sich als Schaumschlägerei herausgestellt. Schlimmer als die rot-grün-blaue Landesregierung ist in Sachen Bürokratie nur noch die schwarz-rote Bundesregierung. Allein Frau Nahles und Frau Schwesig verursachen mit ihren ideologischen Gesetzesinitiativen Milliardenkosten für den deutschen Mittelstand. Die von Bundesminister Gabriel geplanten Maßnahmen zum Bürokratieabbau sind im Vergleich zu dem, was seine Regierung den Unternehmen gleichzeitig an zusätzlichen Belastungen aufbürdet, nicht viel mehr als kleine PR-Peanuts. Dass sich die SPD-Minister Gabriel und Meyer als Bürokratiebremser darstellen wollen, ist leider nicht viel mehr als ein schlechter Witz. Jeder Unternehmer muss sich angesichts dieser PR-Nummer veräppelt fühlen.“
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/ 9881488, Mobil: 0160/1595153, Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de/