(LNP) Zu den Vorschlägen des sächsischen Innenministers Markus Ulbig zu einer Umstrukturierung des Inlandsgeheimdienstes erklärt Kerstin Köditz (DIE LINKE), Mitglied in der Parlamentarischen Kontrollkommission des Landtags für das „Landesamt für Verfassungsschutz“:
Wer den zweiten Schritt vor dem ersten macht, stolpert in aller Regel. Innenminister Ulbig will gar den dritten Schritt zuerst machen. Dabei fällt man in der Regel auf die Nase. Ulbig müsste das aus Erfahrung wissen, ist aber offenbar aus Schaden nicht klug geworden.
Seine Reformvorschläge sind schlecht durchdacht und widersprechen der notwendigen Kompetenzteilung zwischen Polizei und Geheimdienst. Ich frage mich, wozu der Minister eine Expertenkommission ins Leben gerufen hat, wenn er deren möglichen Ergebnissen vorgreift, noch bevor diese richtig mit der Arbeit begonnen hat. Auch wenn wir als LINKE von deren Tätigkeit nicht viel erwarten, da sie CDU-lastig und mehrheitlich nicht mit wirklich unabhängigen Fachleuten besetzt ist, sollte man ihr doch eine faire Chance geben. Üblicherweise erfolgt erst eine Analyse, dann die Kritik und zuletzt die Veränderung. Wenn Ulbig den umgekehrten Weg wählt, ist das unsinnig.
Der Minister sei daran erinnert, dass gewalttätige Organisationen der extremen Rechten in den Aufgabenbereich der Polizei fallen, nicht in den des Geheimdienstes. Bisher haben die Mängel auch weniger darin gelegen, dass das Bundesamt in mehreren Bundesländern aktive einschlägige Strukturen nicht beobachtet hätte, sondern dass gerade der Geheimdienst in Sachsen wegen seiner mangelhaften Analysekompetenz noch nicht einmal in der Lage war zu erkennen, dass es sich um strukturierte Gruppen handelt. Das Trauerspiel um das „Freie Netz“ ist nur ein Beleg dafür.
Im Prinzip sind Ulbigs Aussagen das Eingeständnis, dass er das sächsische „Landesamt für Verfassungsschutz“ in jeder Hinsicht für unfähig hält. Ein solcher Zustand ist tatsächlich gefährlich und muss dringend abgestellt werden. Dies kann allerdings nicht dadurch geschehen, dass aus dem Bundesamt eine Superbehörde geschaffen wird. Wir bleiben dabei: der einzige wirksame Schutz vor Neonazis sind demokratische Zustände und demokratisch aktive Bürger. Nur kein Geheimdienst ist ein guter Geheimdienst.
Marcel Braumann
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