(LNP) Am vergangenen Samstag beschäftigte sich der Parteirat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz mit der Insolvenz am Nürburgring und beschloss einen Antrag zum Thema. Dazu erklären Uwe Diederichs-Seidel und Britta Steck, LandesvorstandssprecherInnen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz:
„Die Insolvenz der Nürburgring GmbH resultiert aus der fehlenden wirtschaftlichen Tragfähigkeit des Nürburgring-Projekts. Es war und ist überdimensioniert. In der Vergangenheit haben wir stets vor den Risiken für den Landeshaushalt gewarnt. Heute sehen wir uns leider bitter bestätigt. Die ausbleibenden Pachtzahlungen der Nürburgring Automotive GmbH (NAG) haben die Zahlungsfähigkeit der NG kontinuierlich gefährdet, so dass sich die Landesregierung auf GRÜNES Betreiben hin entschlossen hat, über eine bei der EU beantragten Rettungsbeihilfe das Ziel einer konsequenten Neuordnung zu erreichen“, so Uwe Diederichs-Seidel, Landesvorstandssprecher.
„Bereits in in unserem Programm zur Landtagswahl hatten wir ein Umsteuern eingefordert, um den Nürburgring auf eine Basis ohne einen dauerhaften Zufluss an Steuergeldern zu stellen. Wir GRÜNE haben mit der Übernahme der Regierungsverantwortung Probleme geerbt, deren Wurzeln in der vergangenen, teilweise sogar in der vorvergangenen Legislaturperiode liegen. Für die Lösung dieser Probleme tragen wir jetzt Verantwortung und nehmen diese auch an. Wegducken war und ist für uns keine Alternative“, betont Britta Steck, Landesvorstandssprecherin. Und erklärt weiter:
„Eine Neuordnung muss so gestaltet werden, dass diese nicht wiederum gegen beihilferechtliche Vorgaben verstößt. Ein dauerhaftes Ende der Subventionen und eine Formel 1 ohne Zuschuss aus dem Landeshaushalt sind die Rahmenbedingungen für den zukünftigen Nürburgring. Wünschenswert ist aus unserer Sicht eine strikte Trennung zwischen dem Rennbetrieb und dem Betrieb der übrigen Freizeiteinrichtungen am Ring. Gleichzeitig soll ein möglicher Investor keine Exklusivlizenz für den Betrieb der Strecken erhalten – damit die Region wieder stärker vom Betrieb am Nürburgring profitieren kann.“
„Vor allem wir GRÜNE können zeigen, dass durch ein offenes Ohr für die Region ein anderer Politikstil auch in schwierigen Zeiten machbar ist. Nicht nur, dass wir die Probleme am Ring in der Region und mit der Region gemeinsam lösen müssen, wir brauchen auch die Unterstützung der Gewerbetreibenden, der Hoteliers und Gastronomen. Die Menschen, die vom und mit dem Ring leben, sind die ersten, die unter der Situation leiden. Daher ist es uns ein großes Anliegen, ihre Situation nicht nur zu kennen, sondern alles Machbare zu einer Verbesserung der Lage zu unternehmen“, so Uwe Diederichs-Seidel weiter.
„Das Vertrauen in die Zusammenarbeit mit unserem Koalitionspartner ist nicht erschüttert, die im Koalitionsvertrag festgehaltenen Vereinbarungen wurden eingehalten. Es gibt keinen sachlichen und keinen politischen Grund, den Misstrauensantrag der CDU ernst zu nehmen. Wir sind uns deshalb sicher, dass die Mitglieder der GRÜNEN Landtagsfraktion diesen Antrag geschlossen ablehnen werden“, so Britta Steck abschließend.
Den am vergangenen Samstag gefassten Beschluss: „Die Insolvenz der Nürburgring GmbH analysieren und transparent begleiten – für eine wirtschaftlich tragfähige und erfolgreiche Zukunft des Rings“ erhalten Sie anbei.
Was ist der Parteirat? Der Parteirat ist das zweithöchste Gremium von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz. Er berät den Landesvorstand, entwickelt und plant gemeinsame politische Initiativen und fasst inhaltliche Beschlüsse. Dem Parteirat gehören der Landesvorstand an und zwölf weitere Mitglieder, die von der Landesdelegiertenversammlung auf zwei Jahre gewählt werden. Er tritt mindestens sechsmal pro Jahr zusammen.
Lisa-Marie Harlfinger
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