(LNP) Bis hinein in die Reihen der CDU hat das Verhalten des CSU-Generalsekretärs Alexander Dobrindt Kopfschütteln ausgelöst. Dieser hatte den Austritt der Griechen aus der Euro-Zone gefordert und die Europäische Zentralbank (EZB) heftig kritisiert. Nun hat sich Hessens Europaminister und stellvertretender Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn (FDP) an die Seite Dobrindts gestellt. Dazu erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Bisher war Richtschnur deutscher Politik: Die Europäische Zentralbank ist unabhängig, so wie es in den Europäischen Verträgen verankert ist. Daran scheint Hahn nicht länger festhalten zu wollen. Offenbar passt es den deutschen Neoliberalen nicht mehr, dass die EZB nicht bedingungslos deutscher Orthodoxie folgt und sich weniger um deutsche Inflationsängste und mehr um die Bekämpfung der Krise kümmert.“
Ob und in welchem Umfang die EZB Staatsanleihen aufkaufe, um die Krise zu bekämpfen, entscheide sie selbst, so van Ooyen. DIE LINKE halte die Intervention der EZB unter den gegenwärtigen Bedingungen für geboten.
Van Ooyen: „Mit seinen Äußerungen verstößt der Hessische Europaminister schlicht gegen europäisches Recht. Bevor er das nächste Mal mit einer Klage gegen die Entscheidungen der EZB droht, sollte er vielleicht zunächst einen Blick ins Gesetz werfen.“
Hinweis:
In Artikel 130 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union heißt es:
„Bei der Wahrnehmung der ihnen durch die Verträge und die Satzung des ESZB und der EZB übertragenen Befugnisse, Aufgaben und Pflichten darf weder die Europäische Zentralbank noch eine nationale Zentralbank noch ein Mitglied ihrer Beschlussorgane Weisungen von Organen, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union, Regierungen der Mitgliedstaaten oder anderen Stellen einholen oder entgegennehmen.
Die Organe, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union sowie die Regierungen der Mitgliedstaaten verpflichten sich, diesen Grundsatz zu beachten und nicht zu versuchen, die Mitglieder der Beschlussorgane der Europäischen Zentralbank oder der nationalen Zentralbanken bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu beeinflussen“ (Anm. Hervorhebung durch DIE LINKE).
Thomas Klein
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag
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