(LNP) Die FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag berät ab heute auf einer Klausurtagung in Bad Schandau über den Landeshaushalt, die Oberschul-Reform und die künftige sächsische Energiepolitik. Für die Tagung ziehen sich die 14 Abgeordneten und die Mitarbeiter der Fraktion vom 28. bis 31. August 2012 ins Hotel Elbresidenz nach Bad Schandau zurück.
Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Einzelpläne des rund 3.900 Seiten umfassenden Doppelhaushaltes des Freistaates für die Jahre 2013/14. „Wir werden uns als FDP-Fraktion detailliert mit dem Etat auseinandersetzen und prüfen, an welchen Punkten wir noch Änderungen vornehmen wollen“, sagte FDP-Fraktionschef Holger Zastrow vor Beginn des Treffens. Im Mittelpunkt stehe dabei die Bildungspolitik, vor allem der Fahrplan und die Ausgestaltung der künftigen sächsischen Oberschule. „Wir werden darüber beraten, wie bis zum Beschluss des Haushalts die inhaltlichen und finanziellen Voraussetzungen für die Einführung der Oberschule geschaffen werden können“, sagte er.
Mit Blick auf den Gesamt-Etat betonte Zastrow: „Die FDP wird aufpassen, dass Sachsen der Garant für einen schuldenfreien Haushalt und eine solide Finanzpolitik bleibt. Ich höre momentan einen vielstimmigen Chor, der immer neue Ausgaben und Wohltaten verspricht – ohne an die Zeit zu denken, wenn die Steuereinnahmen nicht mehr so sprudeln wie gerade. In diesem Chor wird die FDP die Stimme der Vernunft sein. Wir werden darauf achten, dass dieses Land angesichts kurzfristiger Mehreinnahmen jetzt nicht über seine Verhältnisse lebt, sondern die Politik von Maß und Mitte fortsetzt. Auch wenn der Freistaat sich im Moment ausgesprochen positiv entwickelt, müssen wir auf kommende Risiken vorbereitet sein, die sich insbesondere aus der Eurokrise und dem Auslaufen der Solidarpaktmittel ergeben. Der von CDU und FDP im aktuellen Doppelhaushaushalt eingeschlagene mutige Reform- und Konsolidierungskurs muss auch im nächsten Haushalt fortgesetzt werden, damit Sachsen nach 2019 zu den führenden Bundesländern aufschließen kann“, erklärte Zastrow vor den Beratungen in seiner Fraktion.
Weiteres Thema auf der Klausurtagung ist die Energiepolitik. Die FDP-Fraktion wolle dabei über die künftige Rolle Sachsens als „Vorreiter für Vernunft und Sachlichkeit“ in der Energiefrage beraten. „Sachsen hat der überhasteten Energiewende aus gutem Grund nicht zugestimmt, aber jetzt geht es darum, die Auswirkungen für den Freistaat bestmöglich zu gestalten und im Bund auf notwendige Korrekturen zu drängen. Das heißt, Strom muss bezahlbar und verlässlich verfügbar bleiben – und wir dürfen unsere einmalige Kulturlandschaft nicht durch immer neue Generationen von riesigen Windrädern zerstören. Wir brauchen einen klugen Energiemix, und da gehört hierzulande auch die Braunkohle dazu“, gab der Fraktionschef die Richtung vor.
Bereits in den Jahren 2006 und 2007 hatte sich die FDP-Landtagsfraktion zu Klausurtagungen in Bad Schandau getroffen.
Während der Klausurtagung ist die Fraktion über das Sekretariat im Landtag zu erreichen, Tel. 0351/4934700.
F.d.R.d.A.
Christian Schulze
Stellv. Pressesprecher
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