(LNP) Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat anlässlich der Innenministerkonferenz in Berlin auf den dringenden Handlungsbedarf bei der Umbildung des Verfassungsschutzes hingewiesen. „Dass die rechtsextremistische Terrorgruppe NSU fast 14 Jahre unentdeckt ihre schrecklichen Taten verüben konnte, zeigt wie gravierend die Mängel der deutschen Sicherheitsbehörden sind“, so die SPD-Politikerin.
„Wir begrüßen, dass nun auch der hessische Innenminister Rhein den dringenden Handlungsbedarf erkennt und insbesondere die Zusammenarbeit der Polizei und des Verfassungschutzes verbessern will. Das ist auch Ziel sozialdemokratischer Politik“, sagte Faeser mit Blick auf einen Bericht in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und ein Radiointerview auf HR-Info. Das Eingeständnis von Ermittlungspannen beim hessischen Verfassungsschutz käme zwar spät, „aber es kommt“. Auch der Vorschlag, eine spezielle Ausbildung für Verfassungsschützer anzubieten, teile die SPD in ihren Grundsätzen. „Sicherlich muss man sich die Umsetzung dann genau anschauen“, sagte Faeser.
Verwundert zeigte sich die Innenpolitikerin allerdings von der Aussage, das parlamentarische Kontrollgremium sei immer umfassend informiert worden. „Der Minister hat in der Frage der Stärkung der parlamentarischen Kontrolle des eigenen Verfassungsschutz bisher eher gemauert sowie dessen Reform bisher in der Diskussion eher zurückhaltend und ablehnend verhalten bewertet“, sagte Faeser und wies auf den von der SPD im Dezember vergangenen Jahres eingebrachten Gesetzentwurf zur Stärkung der parlamentarischen Kontrolle (Drs. 18/5061) hin, der bereits viele Verbesserungen aufgreife, die es im Bund und in anderen Ländern schon gebe.
„In der hierzu im Januar geführten Debatte vertrat Rhein den Standpunkt, dass in Hessen doch alles in Ordnung sei und man sich über gesetzliche Änderungen frühestens zum 31. Dezember 2012 Gedanken machen müsse, weil das hiesige Landesgesetz bis dahin befristet ist“, so Faeser. Bislang habe der Innenminister trotz dieser Frist und einer angekündigten Evaluation gegenüber dem Parlament nicht zu erkennen gegeben, ob er gesetzlichen Änderungsbedarf sehe.
SPD-Fraktion im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Katja Apelt
Schlossplatz 1-3, 65183 Wiesbaden
T: (0611) 350-504
E-Mail: presse-spd@ltg.hessen.de