(LNP) Zu der heute vom Senat beschlossenen Bundesratsinitiative zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes erklärt Kazim Abaci, Fachsprecher Integration der SPD-Fraktion: „Wir halten Wort – wir haben uns immer dafür ausgesprochen, die bundesgesetzlichen Rahmenbedingungen zu verbessern. Die beabsichtigten Änderungen ermöglichen Jugendlichen, aber auch gut integrierten erwachsenen Ausländern, eine deutlich bessere Aufenthaltsperspektive. Diese Reform wäre ein wichtiges Zeichen dafür, dass in Deutschland persönliche Integrationsleistungen auch angemessen honoriert werden.“
Bislang verhindert die bestehende Gesetzeslage oftmals die Einräumung eines Bleiberechts trotz anerkennenswerter Integrationsleistungen der Betroffenen. Die Hamburger Ausländerbehörde ist dabei an bestehendes Bundesrecht gebunden. „Mit der Initiative zeigt Hamburg, dass es sich nicht hinter dem Verweis auf das Bundesrecht versteckt, sondern vielmehr im Rahmen des Möglichen aktiv die bestehenden Missstände im Ausländerrecht angeht. In Bezug auf den von Hamburg eingeschlagenen Weg hoffe ich auf eine breite Unterstützung der anderen Bundesländer“, so Abaci.
Hintergrund: Die Bundesratsinitiative sieht eine Änderung des § 25a Aufenthaltsgesetz vor, wonach zukünftig für Jugendliche und Heranwachsende nur noch ein Mindestaufenthalt von vier Jahren (bislang sechs Jahre) in Deutschland sowie ein erfolgreicher Schulbesuch für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ausreichen soll. Daneben soll mit einem neuen § 25b Aufenthaltsgesetz eine alters- und stichtagsunabhängige Regelung geschaffen werden, die Ausländern mit anerkennenswerten Integrationsleistungen ein Bleiberecht ermöglicht.
Claas Ricker
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