(LNP) Anlässlich der Anhörung zum Vorschlag der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag, die Grunderwerbsteuer in Hessen auf den in anderen Bundesländern üblichen Satz von 5 Prozent zu erhöhen, erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag:
„Die Anhörung hat gezeigt: DIE LINKE liegt mit dem Vorschlag, die Grunderwerbsteuer in Hessen auf 5 Prozent zu erhöhen, genau richtig.
Die Einwände der Immobilienwirtschaft sind aus Sicht der Lobbygruppen verständlich, doch mit Blick auf andere Bundesländer schlicht abwegig. Außerhalb Hessens können junge Familien weiterhin Häuser bauen – auch wenn die Grunderwerbsteuer nicht 3,5 sondern 5 Prozent beträgt.“
Alternativen zu der einzigen Steuererhöhung, die das Land selbst bestimmen kann, böten sich aus der Anhörung keine an, so van Ooyen. DIE LINKE fordere daher die Regierungsfraktionen auf, dem vorliegenden Gesetzentwurf zuzustimmen.
Van Ooyen: „Finanzminister Thomas Schäfer hat bereits deutlich gemacht, dass er mit der Erhöhung der Grunderwerbsteuer rechnet. Über diese Unterstützung unseres Gesetzentwurfes freuen wir uns.
Es ist klar, dass die Handlungsfähigkeit des Landes nur über höhere Einnahmen zu sichern ist. Die Grunderwerbsteuer kann hier nur ein kleiner Schritt sein. Vor allem große Vermögen müssen wieder stärker besteuert werden. Es wird daher Zeit, dass sich Hessen im Bundesrat für die Vermögensteuer einsetzt.“
Thomas Klein
Pressesprecher
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