(LNP) Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer bedauerte, dass die Bundesregierung vor der heutigen Entscheidung, den Beitragssatz in der Rentenversicherung von 19,6 auf 19,0 Prozent zu senken, nicht auf die Länder zugegangen ist und ihre Argumente angehört habe.
Das Saarland bleibe bei seiner Haltung und werde daher die heute beschlossene Senkung auf 19,0 Prozent im Bundesrat nicht mittragen. Sie sei nach wie vor der festen Überzeugung, dass es möglich sei, die Beitragszahler zu entlasten und gleichzeitig die Rentenversicherung demographiefest zu machen. In diesem Sinne werde sich das Saarland im Bundesrat einbringen, betonte Frau Kramp-Karrenbauer.
Sie rief deshalb alle Seiten zur Kompromissbereitschaft auf und sprach sich für eine einvernehmliche Lösung im Streit um die Beitragssenkung aus.
Quelle: Saarland.de – Ministerpräsidentin und Staatskanzlei