(LNP) Energieminister Volker Schlotmann reagiert mit Verwunderung auf die Angriffe des Präsidenten der Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern. „Wenn Unternehmen, die 18 Prozent des gesamten Stroms in Deutschland verbrauchen, nur für einen Anteil von 0,3 Prozent der EEG-Umlage aufkommen. Und wenn der Anteil von Steuern, Abgaben und Umlagen am Strompreis dieser Unternehmen deutlich unter 20 Prozent liegt, während bei Gewerbe und Privathaushalten dieser Anteil fast die Hälfte ausmacht, dann sind das Fakten“, erläutert Schlotmann.
„Ich schließe aus diesen Fakten“, so der Minister weiter, „dass eine Entlastung in Milliardenhöhe für wenige stromintensive Unternehmen auf der anderen Seite die privaten Haushalte und das Gewerbe belasten. In diesem Zusammenhang forderte ich und fordere weiterhin eine gerechte Verteilung der Kosten. Das hat nichts mit Feindbildern zu tun!“
„Ein Feindbild wird im Gegensatz dazu gerade von der Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern und von Teilen der Bundesregierung aufgeblasen: Und zwar das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Dieses Gesetz wurde erlassen, um Strom aus Erneuerbaren Energien am Markt zu etablieren. Von Anfang an war klar, dass man mit einer garantierten Einspeisevergütung die Produktion von grünem Strom ankurbelt. Und es war klar, dass man die Vergütung reduzieren muss, wenn sich mit der Zeit die Kosten für Strom aus Erneuerbaren Energien reduzieren werden. Deshalb hat das EEG einen entsprechenden Mechanismus der sinkenden Vergütungssätze. In dieser Form bietet das EEG den großen Investoren und dem „Häusle-Bauer“ Planungssicherheit. Wer jetzt verbal die Axt ans EEG legt, ohne eine klare Alternative auf-zumachen, der betreibt Frevel an dieser Planungssicher-heit. So vergiftet man das Klima und bringt den Ausbau Erneuerbarer Energien ins Stocken“, beklagt Schlotmann.
„Mit der Energiewende sind Arbeitsplätze in unserem Land verbunden; nach einer Studie des Bundesumweltministe-riums immerhin 12.000 in Mecklenburg-Vorpommern. Die-se Zahl wird mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien steigen. Aber dieser Ausbau wird torpediert mit unqualifi-zierten und ideologisch gefärbten Zwischenrufen“, attestiert der Energieminister.
„In unserem Land müssen viele Energieerzeugungsanla-gen auf Basis Erneuerbarer Energien in die Netze integriert werden, das verursacht einen Netzausbau und so zusätzliche Netzkosten. Die Erneuerbaren Energien bieten gut bezahlte Arbeitsplätze in Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern im Anlagenbau, bei der Errichtung und Installation sowie bei der Wartung der Anlagen. Im Bereich der Offshore-Technik eröffnen sich der maritimen Wirtschaft neue Betätigungsfelder. Das hat gesamtgesellschaftlich einen Wert, den man immer mit betrachten muss, wenn man über Strompreise redet“, erläutert Volker Schlotmann.
„Schade ist, dass die Vereinigung der Unternehmensver-bände für Mecklenburg-Vorpommern lieber das Sprachrohr der Industrie im Südwesten Deutschland ist, anstatt Anwältin des Wachstums im eigenen Land“, bedauert Schlotmann.
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