(LNP) Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Neuregelung des Elterngeldes für Ausländer erklärt Freya-Maria Klinger, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:
Nach der Entscheidung zum Asylbewerberleistungsgesetz rügt Karlsruhe nun zum wiederholten Male den verfassungswidrigen Umgang des Bundesgesetzgebers mit in Deutschland lebenden Migrantinnen und Migranten. CDU und FDP werden so wieder einmal als die eigentlichen Integrationsverweigerer in Deutschland entlarvt und die institutionelle Ungleichbehandlung der hier lebenden Menschen ein weiteres Stückchen aufgehoben.
Erst werden Migranten vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen, um dann an diesen Ausschluss weitere Benachteiligungen zu knüpfen. Dieser institutionelle Rassismus, den die Linke stets kritisiert hat, zieht sich durch den gesamten staatlichen Umgang mit Migrantinnen und Migranten.
Ich begrüße diese aktuelle Entscheidung sehr und sehe sie als weiteren Schritt zur Verbesserung der Situation von in Deutschland lebenden Migrantinnen und Migranten. Nun ist es an der Bundesregierung, diese Vorgaben für eine möglichst breite Gruppe von Migranten zügig umzusetzen. Und auch die sächsische Staatsregierung trägt Verantwortung, ihren Einfluss auf Berlin geltend zu machen und aus solchen gravierenden bundesgesetzlichen Fehlentscheidungen die richtigen Schlussfolgerungen für die eigene Integrationspolitik in Sachsen zu ziehen.
Auch hier hat die Staatsregierung längst nicht alle Hausaufgaben erledigt, um institutionelle Ungleichbehandlungen von Migranten abzubauen.“
Marcel Braumann
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag
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