(LNP) Anlässlich des bevorstehenden Antikriegstages (1.September) erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Der Antikriegstag 2012 steht unter keinen guten Vorzeichen: Kriege und Bürgerkriege in der Welt haben nicht ab- sondern zugenommen. Die weltweiten Rüstungsaufwendungen sowie der internationale Waffenhandel befinden sich auf einem Rekordhoch. Deutschland ist mit einer bedenkenlosen Exportpolitik zum drittgrößten Waffenhändler der Welt geworden.
Die geplanten Lieferungen von Hunderten von Leopard-2-Kampfpanzern nach Saudi-Arabien, Indonesien und Katar stellen nur den Gipfel der politischen Instinktlosigkeit der Bundesregierung dar. In Saudi-Arabien sind Menschenrechte, insbesondere die Rechte von Frauen, ein Fremdwort, Gewerkschaften, Parteien und jegliche zivilgesellschaftliche Opposition verboten. Für DIE LINKE ist klar: Waffenlieferungen an Despoten und in Krisen- und Kriegsgebiete widersprechen dem Friedensgebot des Grundgesetzes.“
Zu begrüßen sei, so van Ooyen, dass sich die Friedensbewegung nicht nur entschieden gegen die geplanten Panzerdeals mit Saudi-Arabien, Indonesien und Katar stelle, sondern auch mit einer Reihe notwendiger Forderungen an die Öffentlichkeit gehe. Dazu gehöre z. B. ‚Stopp aller Waffenexporte‘, ‚keine deutschen Lizenzen zum Bau von Panzern und Kleinwaffen‘, ‘Reduzierung der Rüstungsproduktion und Erarbeitung eines Arbeitsplatz sichernden Konversionsprogramms zur Umstellung von Rüstung auf zivile Produktion‘.
Van Ooyen: „Die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag unterstützt die Aktionen der Friedensbewegung zum diesjährigen Antikriegstag. Diese finden in etwa 100 Orten der Bundesrepublik statt und richten sich gegen militärische Intervention, gegen Rüstungsproduktion und -export und den bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Inneren.“
Hinweis:
Pünktlich zum Antikriegstag am 1. September wird DIE LINKE -Bundestagsfraktion einen kurzen, sehr eindringlichen Animationsfilm gegen Waffenexporte veröffentlichen. Der 2-minütige Film führt ebenso anschaulich wie drastisch in die Probleme deutscher Rüstungsexporte ein und spricht ein sehr breites Publikum an. Der Film wird diesen Freitag, den 31. August, auf YouTube gepostet.
Thomas Klein
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag
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