(LNP) Die Gemeinde Mörfelden-Walldorf zieht nach Karlsruhe, um über den Weg der Verfassungsbeschwerde die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses und damit die Stilllegung der neuen Landebahn am Frankfurter Flughafen zu erreichen. Dazu erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Die Fraktion DIE LINKE begrüßt den Versuch der Stadt Mörfelden-Walldorf, alle Hebel gegen eine grundfalsche Entscheidung in Bewegung zu setzen. Der Flughafenausbau ist nicht raumverträglich, die Grenzen der Belastbarkeit für die Menschen in den Anrainergemeinden des Flughafens sind längst überschritten.“
DIE LINKE sehe, neben der fehlenden Raumverträglich, zwei wesentliche Gründe, die eine Handhabe für die geforderte Schließung der neuen Nordwest-Landebahn darstellten. Im Erörterungsverfahren 2006 sei das Vogelschlagrisiko über dem Main ein k.o.-Kriterium für die damals in der Diskussion befindliche Nordwest-Landebahn gewesen. Nur das 2007 von der Fraport AG aus der Tasche gezogene Vogelschlagvorwarnsystem MIVOTHERM mit Wärmebildkameras habe diese Variante aus Sicht der Fraport gerettet. Doch bis zur Eröffnung der Landebahn seien, entgegen anderslautender Beteuerungen, keine Tests unter realen Bedingungen durchgeführt worden.
Schaus: „Die Genehmigungsbehörden haben hier ihre Aufsichtspflicht verletzt, indem sie über bestehende Sicherheitsrisiken hinweg gegangen sind. Auch die gesundheitlichen Folgen des Ausbaus und der damit einhergehenden geplanten Kapazitätssteigerungen sind unzureichend in den Genehmigungsverfahren gewürdigt worden: Eine Studie über den Flughafen Köln-Bonn belegt einen dramatischen Anstieg von Schlaganfällen und Herzerkrankungen aufgrund der Belastungen durch Fluglärm. Die Brustkrebsrate nimmt sogar um erschreckende 200 Prozent zu. Was für die Anwohner rings um den Köln-Bonner Flughafen gilt, lässt sich auch auf Frankfurt übertragen.“
Thomas Klein
Pressesprecher
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