(LNP) Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Martin Zeil fordert die Bundesregierung auf, nun zügig das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zu reformieren und dabei marktwirtschaftliche Elemente einzuführen. „Wir sehen immer deutlicher, dass das jetzige System der gesetzlichen Einspeisevergütungen des EEG auf Dauer keine Zukunft hat. Es ist finanziell nicht mehr tragbar und leistet keinerlei Anreize für ein ökonomisch sinnvolles Verhalten. Ich unterstütze daher ausdrücklich die Überlegungen des Vorsitzenden der liberalen Bundestagsfraktion Rainer Brüderle, das EEG rasch zu reformieren“, unterstreicht Zeil.
Wenn die EEG-Umlage Anfang nächsten Jahres auf rund fünf Cent pro Kilowattstunde steige, werde endgültig die Belastbarkeit der Betriebe und Haushalte überschritten und die Akzeptanz der erneuerbaren Energien weiter gefährdet, ist Zeil überzeugt. „Angesichts der rasant steigenden Energiepreise sollte die Bundesregierung meinen Vorschlag einer ‚flexiblen Stromsteuer’ rasch aufgreifen“, schlägt der Wirtschaftsminister vor. „Hierdurch würde ein Anstieg der EEG-Umlage durch eine Senkung der Stromsteuer in gleicher Höhe kompensiert. Auch EU-Energiekommissar Günther Oettinger fordert ja vehement eine Senkung der Stromsteuer.“ Damit werde zugleich der Handlungsdruck für die überfällige EEG-Reform erhöht. Energiepreise haben für sozial schwächere Haushalte genauso wie für energieintensive Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, existenzielle Bedeutung. Daher dürfe Strom nicht zum unbezahlbaren Luxusgut werden, so der Minister.
„Ich plädiere schon lange für die Weiterentwicklung des EEG hin zu einem Mengensteuerungssystem auf Basis von Grünstromzertifikaten. Denn ein solches System ist besser in der Lage, den weiteren Zubau an Erneuerbaren-Energien-Anlagen kosteneffizienter darzustellen als ein System fester Einspeisevergütungen. Damit wird auch die bislang kaum vorhandene Integration erneuerbarer Energien in den Markt vorangetrieben, die sich zudem europaweit harmonisieren lässt“, erläutert der Wirtschaftsminister.
Die Vorteile des heutigen EEG, so Zeil, müssten in einem Mengensteuerungssystem nicht zwingend wegfallen, wie immer wieder behauptet werde. Vielmehr könnte ein Mengensteuerungssystem mit einem System fester Einspeisevergütungen für eine Übergangszeit verknüpft werden. Kleinerzeuger und Nischentechnologien würden dann die Möglichkeit erhalten, vorab die mit der Stromerzeugung erworbenen Zertifikate gegen eine feste Einspeisevergütung zu tauschen. „Hierdurch werden Investitionssicherheit und leichter Marktzugang für Kleinerzeuger und Nischentechnologien weiterhin gewährleistet. Gleichzeitig schreitet aber auch die notwendige Marktintegration voran und werden die Kosten optimiert“, betont Zeil.
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