(LNP) Die CDU-Landtagsfraktion wird die populistischen Aussagen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Schäfer-Gümbel zum Banken- und Finanzplatz Frankfurt in einer Aktuellen Stunde am Donnerstag im Landtag thematisieren. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Holger Bellino, erklärte dazu:„Schäfer-Gümbel schadet mit seiner plumpen Wahlkampfrhetorik und seinem billigen Links-Populismus dem Finanzplatz Frankfurt und gefährdet so 70.000 Arbeitsplätze. Mit seinen undifferenzierten Verunglimpfungen gegen den Finanzplatz und die dort tätigenden Mitarbeiter beweist er erneut seine geringe Kompetenz in Sachen Finanzpolitik. Hessische Interessen zu vertreten ist das Gegenteil von dem, was der Vorsitzende der hessischen SPD-Fraktion tut“, sagte Bellino.Schäfer-Gümbel hatte angekündigt, die SPD wolle sich das Geld zur Finanzierung staatlicher Aufgaben bei den Banken durch eine entsprechende Besteuerung holen.
„Wir sind ja von der SPD einiges gewohnt, aber das Ausmaß des Leichtsinns des Hessischen SPD-Vorsitzenden hat dann doch überrascht. Mit der Forderung, eine Finanztransaktionssteuer isoliert in Deutschland einzuführen, zeigt Schäfer-Gümbel, dass Ihm Hessen und die hessischen Interessen egal sind. Es wäre unverantwortlich, wenn wir einer Verlagerung von Finanzgeschäften nach London tatenlos zusehen müssten. Die Arbeitsplätze können in Frankfurt nur erhalten werden, wenn wir zu europaweit gültigen Regelungen kommen. Ich unterstütze daher mit Nachdruck die Landesregierung in ihrem Bemühen, sich weiter für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes Frankfurt und für den Erhalt der dortigen hochqualifizierten Arbeitsplätze einzusetzen. Diese Ziel sollte auch die Opposition verfolgen“, so Bellino weiter.
Der CDU-Politiker ging auf Erfahrungswerte aus anderen Ländern ein, die sich in der Vergangenheit für eine isolierte Einführung einer solchen Steuer entschieden haben. „Das Beispiel Schweden zeigt, dass bei isolierter Einführung einer derartigen Steuer der örtliche Finanzplatz massiven Schaden gegenüber anderen nimmt. Eine Vielzahl hochqualifizierter Arbeitsplätze wäre auf Dauer verloren und das eigentliche Ziel der Beteiligung der Banken an den Kosten der Finanzkrise würde auf Grund von Verlagerungseffekten ebenfalls nicht erreicht“, so Bellino.
„Mit seinen Äußerungen schürt Schäfer-Gümbel Sozialneid und spaltet die Gesellschaft. Mit seinem Ruf nach einem höheren Spitzensteuersatz und Änderungen bei der Erbschafts- und Vermögenssteuer diffamiert er die Leistungsträger unserer Gesellschaft. Zudem sind die Genossen in der Frage der Steuergerechtigkeit alles andere als glaubwürdig. Wer höhere Steuereinnahmen will, der darf das Steuerabkommen mit der Schweiz, das Milliarden in die Kassen des deutschen Fiskus spülen würde, nicht länger blockieren. Der alte sozialistische Ruf nach bloßer Umverteilung ist arbeitsplatzfeindlich, arbeitnehmerfeindlich und wirtschaftsfeindlich und eine Drohung an alle erfolgreichen Unternehmen in Deutschland,“ sagte Bellino.
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