(LNP) „Die rheinlandpfälzische Landesregierung und der Deutsche Gewerkschaftsbund Rheinland-Pfalz setzen sich ein für eine Europäische Sozialunion, die die Politik stärker an den Bedürfnissen der Menschen ausrichtet und soziale Mindeststandards für Löhne, Sicherungssysteme, Arbeitnehmerrechte sowie Mitbestimmung garantiert.“ Das sagten Ministerpräsident Kurt Beck und der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes Rheinland-Pfalz Dietmar Muscheid im Anschluss an die gemeinsame Kabinettsitzung in Mainz.
In einer gemeinsamen Erklärung fordern Landesregierung und DGB eine konsequente und zügige Umsetzung von Maßnahmen gegen die Jugendarbeitslosigkeit wie sie im Konzept einer „Europäischen Jugendgarantie“ angelegt sind. „Wir stimmen in der Auffassung überein, dass Solidarität zwischen den wirtschaftlich starken und schwachen Staaten in der EU die Grundlage der Integration und eines gemeinsamen Europas ist. In der aktuellen Krise müssen die Ziele Nachhaltigkeit, wirtschaftliche Entwicklung, Bildung und Beschäftigung im Mittelpunkt des politischen Handelns stehen. Eine Regulierung der Finanzmärkte ist überfällig, und eine gemeinschaftliche Kontrolle sowie Regeln des Bankensektors im Sinne einer Bankenunion sind notwendig“, so Beck und Muscheid. „Mit großer Sorge stellen wir fest, dass bis heute trotz diverser Krisengipfel und Rettungsmaßnahmen keine dauerhaft und langfristig wirkende Strategie zur Bekämpfung der Krise gefunden und umgesetzt wurde“.
Weitere Themen während der Kabinettsitzung waren unter anderem die Fachkräftesicherung, die Minijob-Reform, die Umsetzung der Energiewende, das Thema Kinderbetreuung , die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung sowie die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonventsion.
Landesregierung und DGB werden ihre Forderungen in gemeinsamen Veranstaltungen und Workshops, insbesondere zum Thema Sozialunion, thematisieren und weiterentwickeln.
Die heute von Ministerpräsident Kurt Beck und dem DGB-Vorsitzenden Rheinland-Pfalz Dietmar Muscheid unterzeichnete Erklärung finden Sie im Anhang.
Die letzte gemeinsame Sitzung des Ministerrates mit den Vertretern des DGB fand am 16.03.2010 statt.
Von Seiten des DGB nahmen an der Sitzung teil: Dietmar Muscheid (DGB), Thomas Breuer (IG Bau), Klaus-Peter Hammer (GEW), Armin Schild (IG Metall), Ernst Scharbach (GdP), Josef Janz (EVG), Uwe Klemens (ver.di), Henrich Schmitz (DGB), Winfried Ott (TBS).
Von Seiten der Landesregierung nahmen an der Sitzung teil: Ministerpräsident Kurt Beck, Eveline Lemke (Ministerin für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung) , Roger Lewentz (Minister des Innern, für Sport und Infrastruktur), Dr. Carsten Kühl (Minister der Finanzen), Jochen Hartloff (Minister der Justiz und für Verbraucherschutz), Malu Dreyer (Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie), Irene Alt (Ministerin für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen), Doris Ahnen (Minsterin für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur), Ulrike Höfken (Minsiterin für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten), Margit Conrad (Ministerin als Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europa).
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