(LNP) Mit der heute beschlossenen Bundesratsinitiative für mehr Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber setzt Hamburg bundesweit einen wichtigen Impuls und baut seinen Ruf als Internetmetropole weiter aus“, so Hansjörg Schmidt, Fachsprecher Netzpolitik der SPD-Fraktion. Der Senat hat mit seinem Beschluss die Initiative der SPD-Bürgerschaftsfraktion vom Januar dieses Jahres aufgegriffen. Auch Berlin wird dieses Vorhaben mit unterstützen.
Hintergrund ist die Diskussion um die sogenannte Störerhaftung. Die Störerhaftung ist ein Hindernis in der Verbreitung mobiler Internetzugänge. Aufgrund unterschiedlicher Gerichtsurteile ist unklar, ob und in welchem Umfang WLAN-Betreiber Schutzmaßnahmen umzusetzen haben, die das WLAN anderen Teilnehmern zur Verfügung stellen wollen. Dies hat oftmals zur Folge, dass viele Betreiber Abmahnungen von spezialisierten Anwaltskanzleien erhalten, was schnell zu Kosten in vierstelliger Höhe führen kann und insbesondere für kleine Cafés existenzbedrohend ist.
„Diese Abmahnungen haben häufig völlig überzogene Streitwerte und schweben wie ein Damoklesschwert über dem WLAN-Betreiber“, beschreibt Schmidt die derzeitige Situation. „Wir wollen die Rechtsunsicherheit für WLAN-Betreiber durch die Störerhaftung beseitigen und somit die Hürde für private WLAN-Initiativen, ob nun in Cafés oder durch Freifunker und Nachbarschaftsinitiativen, absenken.“
Bereits im Juni hat die Justizministerkonferenz auf Antrag aus Hamburg das Bundesjustizministerium gebeten, sich dieser Problematik anzunehmen. „Es ist ein gutes Signal für die Hamburger Bundesratsinitiative, dass der Antrag einstimmig beschlossen wurde.“ In Berlin hat die Koalition aus SPD und CDU eine gleichlautende Initiative beschlossen.
Claas Ricker
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