(LNP) Zur Regierungserklärung von Hessens Kultusministerin Nicole Beer (FDP) erklärt Barbara Cárdenas, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Realität und Regierungserklärung könnten nicht weiter auseinanderliegen. Wenn Nicola Beer wiederholt behauptet, Hessens Schulen gehe es gut, stellt sich die Frage: Warum haben ihre bisherigen Besuche an Schulen offenbar keinerlei Erkenntnisgewinn gebracht?
Mit ihrer Regierungserklärung konnte Beer den Vorwurf, der ihr zu Amtsantritt gemacht wurde, dass sie bisher nicht als kompetente Bildungspolitikerin in Erscheinung getreten ist, jedenfalls nicht entkräften. Denn wirkliche Kenntnis von bildungspolitischen Zusammenhängen war nicht zu erkennen.“
Schönreden allein verändere nichts, so Cárdenas. Weder bei der Lehrerzuweisung noch bei den Themen Inklusion und Ganztagsschulen seien notwendige Handlungsansätze zu erkennen.
Die einzige Veränderung, die Ministerin Beer zielstrebig in Angriff nehme, sei die Einrichtung eines völlig unsinnigen Landesschulamtes, so Cárdenas. Würde dieses Vorhaben tatsächlich umgesetzt, habe das einerseits einen Stellenabbau von etwa 120 Arbeitsplätzen und andererseits die Schaffung von unnützen hochdotierten Stellen zur Folge.
Cárdenas: „Erstaunt hat Beers Aussage, dass der Islam zu Hessen gehört. Schließlich hat jahrelang die Opposition gegen Hans-Jürgen Irmers krude Islamfeindlichkeit und für die Einführung des bekenntnisorientierten Religionsunterrichts gekämpft.
Nun will sich die neue Kultusministerin genau damit brüsten. Das ist schlicht unglaubwürdig, solange sich die FDP nicht endlich klar und deutlich von den Positionen des CDU-Fraktionsvizes Irmer distanziert.“
Thomas Klein
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag
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