(LNP) Bei der Plenardebatte zum Gesetz zur Entfristung und Veränderung der Geltungsdauer von Rechtsvorschriften hat die justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann darauf hingewiesen, dass von der eigentlichen Zielsetzung des Gesetzes, nämlich der regelmäßigen Überprüfung von deren Notwendigkeit, im Ergebnis nicht viel geblieben sei. „Außer einem zusätzlichen bürokratischen Kontrollaufwand hinsichtlich der Geltungsdauer der einzelnen Gesetze und dem durch die Befristung immer wieder erforderlichen zusätzlichen Gesetzgebungsverfahren zur Aufrechterhaltung notwendiger Vorschriften hat es nichts gebracht“, sagte die Abgeordnete am Dienstag in Wiesbaden.
Mit dieser Bürokratieausweitung, die die FDP gern als Bürokratieabbau tarne, liege Justizminister Hahn auf konstanter Linie der Partei. Ein anderes aktuelles Beispiel sei etwa die aktuelle Debatte um die Schulverwaltung. Auch prangere der Hessische Datenschutzbeauftragte die Befristung des Datenverarbeitungsverbundgesetzes auf acht Jahre, als deutlich zu lang an. Er gebe zu Recht zu bedenken, dass der Datenschutz sich sehr rasant entwickele.
Der Hessische Städte- und Gemeindebund habe in Zusammenhang mit einer bloßen Entfristung des Hessischen Beamtengesetzes angeregt, die mehr als überfällige und vielfach angekündigte 2. Dienstrechtsreform anzugehen. Kritik komme etwa auch von den Bezirksrichterräten beim OLG und dem Hessischen Landessozialgericht, denn auch das Hessische Richtergesetz soll ohne jegliche inhaltliche Befassung einfach nur entfristet werden. Hier werde zu Recht kritisiert, dass die Chance einer Neuregelung, etwa einer längst überfälligen Stärkung der Mitbestimmung der Richterräte verpasst werde. Auch bei diesem Sammelgesetz werde die SPD-Fraktion der Landesregierung auf die Finger schauen.
Annegret Schäfer
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