(LNP) Betriebsratsmitglieder unterliegen nach dem Kündigungsschutzgesetz einem besonderen Schutz vor Entlassungen. Danach darf ein Betriebsratsmitglied während seiner Amtszeit nur aus wichtigem Grund außerordentlich gekündigt werden.
Eine fristgerechte Kündigung aus anderen Gründen ist ausgeschlossen, um den Betriebsrat vor Sanktionen wegen seines Einsatzes für die Belegschaft zu schützen. Ziel ist es, dass der Betriebsrat seine Arbeit ohne Rücksicht auf Befindlichkeiten seines Arbeitgebers für die Beschäftigten effektiv ausüben kann.
Arbeitgeber und Betriebsrat arbeiten unter Beachtung der geltenden Tarifverträge vertrauensvoll und im Zusammenwirken mit den im Betrieb vertretenen Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen zum Wohl der Arbeitnehmer und des Betriebs zusammen. So die maßgeblichen, für Unternehmer und Interessenvertretung gleichermaßen gültigen Ausführungen im Betriebsverfassungsgesetz.
In der Realität wird diese vom Gesetzgeber formulierte vertrauensvolle Zusammenarbeit gerade wieder durch die haltlose fristlose Kündigung eines saarländischen Betriebsrates beim Dänischen Bettenlager, einem bundesweit agierendem Unternehmen mit 800 Filialen und 7.000 Beschäftigten ad absurdum geführt. Der Betriebsrat betreut die Beschäftigten in den Filialen Merzig, Losheim, Saarlouis, Saarbrücken, St. Ingbert , Neunkirchen, Homburg und St. Wendel.
Die AfA betrachtet die Kündigung des Betriebsrates als einen nicht hinzunehmenden Akt der Aggression auf die Arbeitnehmerrechte und fordert die sofortige Rücknahme der unberechtigten fristlosen Kündigung. Wir erklären uns solidarisch mit den Kolleginnen und Kollegen des Betriebsrates und ver.di in ihrem Kampf für die betrieblichen Interessen der Beschäftigten.
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Volker Weber
Pressesprecher der SPD-Saar
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