(LNP) „Die Männer und Frauen, die vor mehr als 60 Jahren das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland geschaffen haben, haben mit gutem Grund in Artikel 6 Absatz 1 dem Staat die Pflicht auferlegt, Ehe und Familie zu schützen und zu fördern.Für uns als CDU sind Ehe und Familie die Keimzelle der Gesellschaft. Uns istes wichtig, auch in Zukunft die Familien mit Kindern zu unterstützen. Noch immer wachsen weit über 70 Prozent der Kinder in der ehelichen Gemeinschaft auf“, betonte die hessische CDU-Landtagsabgeordnete, Claudia Ravensburg, anlässlich einer Plenardebatte zur steuerlichen Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften. „Wir erkennen an, dass die Ehe nicht mehr das alleinige Lebensmodell von Familien ist. Die besondere Fürsorge für alle Kinder, die in Familien aufwachsen, ist weiterhin unser Ziel. Wir werden deshalb die Zeit bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Ehegattensplitting nutzen. Wir wollen prüfen, wie das Ehegattensp litting in ein Familienrealsplitting weiterentwickelt werden kann“, ergänzte Ravensburg.
Über die Debatte im Hessischen Landtag zeigte sich die Abgeordnete sehr verwundert. „Beim Ehegattensplitting handelt es sich um eine bundesgesetzliche Regelung. Es verwundert schon, dass SPD und Grüne das Thema nun hier auf die landespolitische Bühne ziehen wollen. Dass sie das Thema aber federführend im Sozialpolitischen Ausschuss diskutieren wollen, zeigt deutlich, dass es der Opposition um andere Ziele geht als um die reine Sachdebatte. Ich hätte mir eine sachliche Erörterung und nicht reines parteipolitisches Kalkül gewünscht“, erklärte die CDU-Familienpolitikerin.
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