(LNP) Die justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat bei der heutigen Landtagsdebatte darauf hingewiesen, dass bei der Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften in den letzten Jahren viel erreicht worden sei. „Auch die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 19.6. sowie vom 18.7. dieses Jahres sind wichtige Meilensteine zu einer gesellschaftlichen Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe. Schließlich hat das Gericht in seinen jüngsten Entscheidungen festgestellt, dass die Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnerschaften im Grunderwerbssteuerrecht verfassungswidrig ist. Das Gleiche gilt für die Ungleichbehandlung beim beamtenrechtlichen Familienzuschlag“, so die SPD-Politikerin.
Diese Entscheidungen begrüße die SPD-Landtagsfraktion ausdrücklich. Insbesondere auf bundesgesetzlicher Ebene gebe es jedoch noch viel zu tun, etwa im Steuerrecht beim Ehegattensplitting, das nur Eheleuten vorbehalten ist und das endlich konsequent zugunsten von Familien mit Kindern weiterentwickelt werden müsse.
Angesichts dieser wegweisenden fortlaufenden Rechtsprechung des BVG ist die Politik im Land leider immer noch „die Getriebene“. „Der Justizminister Hahn, propagiert in seinen Sonntagsreden zwar „die Gleichstellung zu 100 Prozent“. Aber die FDP-Fraktion hat unser Gesetz zur Gleichstellung, das alle rechtlichen Bereiche des Landesrechtes umfasste und eine Gleichstellung rückwirkend zum 1. August 2001 vorsah, zunächst abgelehnt“, so Hofmann.
Statt endlich entscheidende bundesrechtliche Regelungen auf den Weg zu bringen, agiere die CDU hier wie ein „wild gewordener Hühnerhaufen“. „Fortschrittliche Ansätze werden in Hessen, etwa von Ministerpräsident Bouffier oder dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Wagner, blockiert“, sagte Hofmann.
Annegret Schäfer
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