(LNP) Slubice – Erfahrungen des Zusammenlebens in der Grenzregion stehen im Mittelpunkt der heutigen überregionalen Konferenz zur Zukunft der deutsch-polnischen Verbraucherberatung. Rund 70 Fachleute und Vertreterinnen und Vertreter aus ganz verschiedenen Bereichen und Politikfeldern diskutieren im Collegium Polonicum über die weitere Entwicklung der gemeinsamen Region aus Sicht der Verbraucherinnen und Verbraucher. „Gerade die Besonderheiten der Grenzregion sind täglich eine neue Herausforderung für die Menschen, die in ihr leben. Sie erfordern eine regelmäßige Orientierung an den Rahmenbedingungen und auch die Bereitschaft, sich zu informieren und flexibel zu sein. Aber diese Besonderheiten sind eine Chance“, so Verbraucherschutzministerin Anita Tack (Linke) zum Auftakt der Konferenz.
Ausgangspunkt der Debatte unter verbraucherpolitischen Gesichtspunkten sind die wirtschaftliche Situation, die Kooperation deutscher und polnischer Unternehmer und Aspekte der gesundheitlichen Versorgung in der Grenzregion.
Verbraucherschutz hört nicht an der Landesgrenze auf. Der Informationsbedarf der polnischen und der deutschen Bevölkerung zu allen Fragen des grenzüberschreitenden Verkehrs von Waren-, Werk- und Dienstleistungen ist sehr hoch, wie Erfahrungen des Deutsch-Polnischen Verbraucherinformationszentrums (VIZ) in Frankfurt/Oder bestätigen. „Um die Vorteile des gemeinsamen Marktes nutzen zu können, ist eine unabhängige und kompetente Beratung Voraussetzung“, unterstreicht Kamil Pluskwa-Dąbrowski, Vorsitzender der polnischen Verbraucherschutzorganisation Federacja Konsumentów.
Etwa 80 Prozent aller Richtlinien, Verordnungen, Gesetze und Vorschriften zum Verbraucherschutz werden nicht auf Landesebene, sondern in der Europäischen Union beziehungsweise von der Bundesregierung entschieden. Brandenburg setzt sich im Bundesrat massiv für die Stärkung dieser Rechte im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher ein.
Im April 2012 hatte die Landesregierung eine verbraucherpolitische Strategie beschlossen. Verbraucherinnen und Verbraucher sollen besser informiert werden, um eigenständig, selbstbewusst und kompetent richtige Entscheidungen treffen zu können, sei es beim Kauf an der Ladentheke oder im Internet, beim Abschluss einer Versicherung genauso wie bei der Auswahl eines geeigneten Energieanbieters. Dem Verbraucherschutz in der Grenzregion ist ein eigenes Kapitel gewidmet. „Die Lebensverhältnisse beiderseits der Oder haben sich inzwischen deutlich angeglichen. Dennoch gibt es nach wie vor soziale Unterschiede östlich und westlich der Oder. Nicht immer sind die Probleme, die eine polnische Familie im Lebensalltag hat, vergleichbar mit denen einer deutschen Familie“, sagte Tack und sie verweist auf die ganz unterschiedlichen Ausgangsbedingungen bei Handel und Dienstleistungen im Grenzraum. Diese resultieren aus den verschiedenen Rechtssystemen diesseits und jenseits der Grenze, beispielsweise bei Vertragsabschlüssen.
Das Deutsch-Polnische Verbraucherinformationszentrum (VIZ) leistet hier eine wichtige Arbeit. Gemeinsam informieren die Verbraucherzentrale Brandenburg und die polnische Federacja Konsumentów in Frankfurt (Oder), Zielona Góra und Gorzów Wlkp. zu grenzüberschreitenden Verbraucherfragen. Das VIZ unterstützt im Vorfeld eines Vertragsschlusses, erteilt rechtlichen Rat bei Problemen mit der Vertragsabwicklung im Nachbarland (z.B. bei Reklamationen) und nimmt bei Bedarf eine außergerichtliche Rechtsvertretung wahr. Nicht zuletzt führen die unterschiedlichen Sprachen trotz zunehmender Lernbereitschaft immer noch zu Missverständnissen im Alltag und stellen eine Hürde im grenznahen Zusammenleben dar. Das Projekt wird bis Ende 2012 aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) im Rahmen des Programms zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit Polen (Wojewodschaft Lubuskie) gefördert.
Brandenburgs Verbraucherschutzministerin unterstützt die Fortführung der Zusammenarbeit beider Verbraucherorganisationen und die Fortsetzung der gemeinsamen Arbeit vor Ort. „Wir wollen die Beratung und Information der Verbraucherinnen und Verbraucher im unmittelbaren Grenzraum sichern und als Ansprech- und Vernetzungspartner für den übrigen deutsch-polnischen Grenzraum zur Verfügung zu stehen. Dabei setze ich auf eine weitergehende partnerschaftliche Vernetzung aller Akteure“, so Tack.
Hintergrund:
Die Bundesrepublik hat insgesamt eine über 440 km lange Grenze zu ihrem Nachbarstaat Polen, davon entfallen fast 260 km, also über die Hälfte der gesamten Strecke, allein auf die Grenze mit dem Land Brandenburg. In Artikel 2 der Brandenburgischen Verfassung heißt es: Brandenburg strebt die Zusammenarbeit mit anderen Völkern, insbesondere mit den polnischen Nachbarn“ an. Damit hat die deutsch-polnische Zusammenarbeit für Brandenburg seit Anfang der 90iger Jahre Verfassungsrang. Die Oder-Partnerschaft, eine gemeinsame Initiative deutscher und polnischer Regionen hat sich etabliert. Sie ist ein informelles interregionales Netzwerk, in dem die Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen und die westpolnischen Wojewodschaften Großpolen, Westpommern, Niederschlesien und Lubuskie unter dem Motto „Grenzen trennen – die Oder verbindet“ projektorientiert zusammenarbeiten.
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