(LNP) Am kommenden Dienstag jähren sich die Terroranschläge in New York und Washington zum elften Mal. Innenminister Roger Lewentz bilanzierte aus diesem Anlass die Veränderungen der Sicherheitsarchitektur, die seitdem vorgenommen wurden: „Nach den furchtbaren Ereignissen am 11. September 2001 haben die Sicherheitsbehörden international, in Deutschland aber auch in Rheinland-Pfalz damit begonnen, enger zusammenzuarbeiten und sich intensiver auszutauschen. Die Gesetze wurden dem Bedrohungspotenzial durch den internationalen Terrorismus angepasst – und zwar mit Augenmaß, wie ich meine.“ Der 11. September 2001 habe auf grausame Weise gezeigt, wie verwundbar die aufgeklärte, tolerante Zivilisation sei. „Es war und ist deshalb richtig, den Schutz der freiheitlichen Gesellschaft, in der wir leben und auch in Zukunft leben wollen, zu verstärken. Wir alle tragen aber auch Verantwortung dafür, dass bei der Ausgestaltung und Anwendung der Sicherheitsgesetze die Freiheit eines Jeden nicht kaputtgeschützt wird“, mahnte der Innenminister.
Lewentz verwies darauf, dass die Länder sich gemeinsam mit De-Radikalisierungsstrategien und Präventionsmaßnahmen engagierten, um dem blinden Hass, der Terroristen antreibe, entgegenzutreten. „Das ist der richtige Weg“, so der Minister, „damit wir ein tolerantes und offenes Land bleiben.“ Wichtig bleibe auch die erfolgreiche Integration, sagte der Minister: „Wer in der Gesellschaft keinen Platz findet, wendet sich von ihr ab. Daher ist Integration der Schlüssel für ein friedliches und sicheres Miteinander. Unsere Polizei leistet dazu einen wichtigen Beitrag. Wir haben im Polizeibereich den Mehrwert einer von kultureller Vielfalt gekennzeichneten Gesellschaft frühzeitig erkannt und uns auf der Grundlage von Zukunftsthesen mit verschiedenen Szenarien auseinandergesetzt, die die Polizeiarbeit in der Zukunft maßgeblich beeinflussen werden. Dazu gehört vor allem der professionelle Umgang mit kultureller Vielfalt.“
Eine bereits im Jahr 2008 eingerichtete landesweite Arbeitsgruppe setze sich gezielt und systematisch mit der Öffnung der Polizeiorganisation und der Steigerung der interkulturellen Kompetenz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auseinander. „Das ist ein ganz wichtiger Schritt, weil über die Arbeitsgruppe der politische Wille zur Verbesserung der interkulturellen Kompetenz und zur interkulturellen Öffnung eine wesentliche Verankerung in der Gesamtausrichtung der Organisation gefunden hat“, so der Minister. Vor allem in der Nachwuchswerbung zeigten die Konzepte bereits Wirkung. Die Einrichtung des Bildungsganges „Polizeidienst und Verwaltung“ an drei höheren Berufsfachschulen nutzten viele Jugendliche mit Migrationshintergrund, um auf diesem Wege den Zugang zum Polizeiberuf zu finden.
Die rheinland-pfälzische Polizei investiere zudem in die Fortbildung ihres Personals in diesem Bereich. Neben zweitägigen Trainings zur Förderung der interkulturellen Kompetenz, kulturkundlichen Seminaren und Fremdsprachprojekten seien vor allem Initiativen grenznaher Dienststellen mit Hospitationsmöglichkeiten im Ausland hervorzuheben. Die Fortbildungsangebote seien kein Selbstzweck, betonte Lewentz. Vielmehr sollen sie gezielt vorbereiten auf einen interkulturellen Dialog, der bei zahlreichen Polizeidienststellen bereits intensiv geführt werde, so zum Beispiel mit muslimischen Vereinen oder mit den örtlichen Beiräten für Migration und Integration. „Dieser Dialog soll künftig noch breiter angelegt werden und den Migrantinnen und Migranten sowie deren Interessenvertretungen mehr Mitgestaltungsmöglichkeiten beispielsweise bei der Verkehrs- und Kriminalprävention eröffnen“, sagte der Minister. Vor allem von der Umsetzung der mit der Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration abgeschlossenen Zielvereinbarung verspreche er sich weitere Impulse. „Das schafft Vertrauen in die Arbeit der Sicherheitsbehörden“, sagte Lewentz.
Weitere Informationen: Rheinland-Pfalz nach dem 11. September 2001
Prävention
Die Landesregierung misst der Kriminalprävention einen hohen Stellenwert bei. Die polizeiliche Präventionsarbeit ist im Wortsinne ausgezeichnet: Das Land erhielt 2009 den „Deutschen Förderpreis Kriminalprävention“. Im Land existieren mittlerweile über 100 kriminalpräventive Räte in den Städten und Gemeinden, in denen die Polizei mitwirkt.
Die Leitstelle Kriminalprävention im Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur (ISIM) gestaltete den Landespräventionstag 2011 in Worms zu dem Thema: „Vielfalt gemeinsam gestalten – Muslime als Partner der Prävention“. Gemeinsam mit dem Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen (MIFKJF) veranstaltete das ISIM am 21. Mai 2012 die Tagung „Für Demokratie, gegen Intoleranz – für ein Miteinander in Sicherheit und Vielfalt“ im Festsaal der Staatskanzlei in Mainz.
In Umsetzung der Beschlüsse der Innenministerkonferenz (IMK) zur Förderung des „Dialogs zwischen muslimischen Organisationen und der Sicherheitsbehörden“ bildete die rheinland-pfälzische Polizei 110 Koordinatoren und Ansprechpartner bei den Polizeidienststellen vor Ort aus. Die Polizei pflegt seit 2006 sehr enge Kontakte mit den meisten islamischen Gemeinden im Land. Der Landesregierung ist die Kooperation mit Migrantenorganisationen besonders wichtig. Um dies zu betonen, unterzeichneten die Beiräte für Migration und Integration, das für Integration zuständige Ministerium und das ISIM am 18. Februar 2010 die Zielvereinbarung „Für ein Miteinander ohne Vorbehalte“. Konkret geht es um gemeinsame Aktivitäten im Bereich der Kriminal- und Verkehrsprävention sowie die Vernetzung mit anderen Trägern der Migrations- und Integrationsarbeit.
Neben diesen Maßnahmen beteiligt sich Rheinland-Pfalz an einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe. Im Auftrag der Innenministerkonferenz soll ein Konzept erarbeitet werden, das Handlungsempfehlungen ausspricht, um ein Abgleiten in den gewaltbereiten Islamismus zu verhindern bzw. eine Herauslösung dort eingebundener Personen zu fördern.
Sicherheitslage
Die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus ist nach wie vor existent. Deutschland ist weiterhin im Zielspektrum von Terroristen, Rheinland-Pfalz ist davon nicht ausgeschlossen. Im Land selbst sind keine verfestigten terroristischen Strukturen bekannt. Aber: Unser Land ist kein Schonraum. Ermittlungsverfahren und Ereignisse belegen Bezüge zum internationalen Terrorismus. Das Land ist in dem am 1. April 2004 gegründeten Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum (GTAZ) vertreten. Die rheinland-pfälzischen Sicherheitsbehörden sind zudem in das am 1. Januar 2007 in Betrieb genommene Gemeinsame Internet Zentrum (GIZ) eingebunden. Beide Einrichtungen stärken die behördenübergreifende Informationsgewinnung und
-auswertung.
Personal
Rheinland-Pfalz beteiligt sich gegenwärtig mit acht Polizisten am Wiederaufbau der Polizeistrukturen und der Ausbildung der Polizei in Afghanistan. Die Polizei hat sich zudem mit zwei Islamwissenschaftlern beim Landeskriminalamt verstärkt. Sie unterstützen die Analyse- und Ermittlungsarbeit sowie die Internetauswertung und die Präventionsarbeit der Polizei.
Im Hinblick auf die Bewältigung von besonderen Einsatzlagen stellt die theoretische und praktische Aus- und Fortbildung der Polizeibeamtinnen und –beamten einen Schwerpunkt dar. Bei der Gewinnung von Nachwuchskräften geht das Land neue Wege mit dem Bildungsgang „Polizeidienst und Verwaltung“. Zur Förderung der interkulturellen Kompetenz hat die rheinland-pfälzische Polizei nicht nur ihre Aus- und Fortbildungspläne angepasst, sondern bereits zahlreiche Ausländerinnen und Ausländern bzw. Personen mit Migrationshintergrund in den Polizeidienst eingestellt.
Kerstin Mayer
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