(LNP) Als „Missachtung des Parlaments“ hat der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Lutz Lienenkämper, die heute in der „Rheinischen Post“ bekannt gewordene Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Kraft bezeichnet. „Wenn die Berichterstattung zutrifft, dass der Zeitung der Entwurf ihres Redemanuskripts bereits vorliegt, dann ist das eine grobe Verletzung aller demokratischen Regeln. Frau Kraft missachtet den Landtag und seine Abgeordneten. Der Platz für die Regierungserklärung ist im Parlament. Wenn die Rede bereits vorher in den Zeitungen »verkauft« wird, braucht sie am Mittwoch erst gar nicht mehr gehalten werden. Oder fürchtet Frau Kraft fehlende mediale Aufmerksamkeit, wenn am gleichen Tag die Karlsruher Verfassungsrichter über den europäischen Rettungsschirm urteilen?“
Lienenkämper: „Eine andere Variante ist übrigens genauso kritikwürdig: Laut »Kölner Stadt-Anzeiger« wurde die Rede nur mit »allerengsten Mitarbeitern erstellt – eine ‚geheime Kommandosache‘, wie es heißt.« Wie kann etwas ‚geheime Kommandosache‘ sein, wenn es am nächsten Tag in der Zeitung steht? Welcher Mitarbeiter aus dem ‚allerengsten‘ Kreis spielt hier falsch und gibt Informationen an die Medien weiter?“
CDU-Landtagsfraktion
Norbert Neß
– Pressesprecher –
Postfach 101143
40002 Düsseldorf
Tel. 0211/884-2213
Fax 0211/884-2265