(LNP) Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Schröder, sieht in der Thüringer Bundesratsinitiative eine gute Chance, Bewegung in die Mindestlohndebatte auf Bundesebene zu bringen. Gleichzeitig betonte er, dass eine Tarifkommission auf Bundesebene nicht in bereits bestehende Tarifverträge vor Ort eingreifen solle. Darauf habe der Ministerpräsident zu Recht hingewiesen.
„Der Fraktionschef der Linken, Gallert, spitzt die Debatte unnötig zu und vergiftet sie dadurch. Für seine taktischen Spielchen ist mir das Thema wirklich zu schade. Die Menschen müssen wissen, dass ihre Einkommenssituation nicht dauerhaft durch die Linken verbessert werden kann, sondern nur durch gestärkte Tarifpartner. Die CDU-Landtagfraktion will existenzsichernde Löhne unter Wahrung des Grundsatzes der Lohnfindung durch die Tarifpartner. Die Bundesratsinitiative weist in die richtige Richtung, weil sie keinen politischen Mindestlohn durch Gesetz fordert, sondern auf eine Kommission aus Arbeitgebern und Gewerkschaften setzt. Wir wollen in Sachsen-Anhalt das Instrument der Tarifkommission aber nur dort einsetzen, wo es jetzt noch weiße Flecken bei den Lohnuntergrenzen gibt. Eine Tarifkommission, die bundeseinheitlich für alle Branchen und Regionen eine Lohnfestlegung trifft und sogar in geltende Tarifverträge vor Ort eingreift, wäre problematisch. Eine Unterstützung der Initiative Thüringens wird daher maßgeblich von den weiteren Beratungen im Bundesrat abhängen“, so Schröder.
CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt
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