(LNP) „Wir sind froh, dass die Dänen-Ampel von der Idee, das Gesetz abschaffen zu wollen, Abstand genommen hat. Damit hat sie – wenn auch vernünftig – ein weiteres Mal den Koalitionsvertrag zur Makulatur gemacht. Anscheinend wurde erst einmal etwas Zeit und ministerieller Sachverstand benötigt, um die Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit der von CDU und FDP geschaffenen Regelung zu erkennen. Es muss der Dänen-Ampel mittlerweile wohl auch gedämmert haben, dass selbst, wenn die Länder eigenständig den Fiskalpakt einhalten, die Kommunen aber weiterhin munter Geld ausgeben, es zu einer Verletzung des Fiskalpaktes und zu Strafzahlungen durch die EU kommen kann.
Von den Plänen, dass die kreisfreien Städte pauschal relativ besser gestellt werden sollen als die kreisangehörigen Gemeinden beziehungsweise die Kreise, kann man Folgendes halten: nichts. Wir sind sicher, dass dies die parlamentarischen Anhörungen hervorbringen werden. Es kann nicht sein, dass diejenigen, die sorgsamer gewirtschaftet haben, nun die Zeche für diejenigen zahlen müssen, die sich im Übermaß vergnügt haben. Wer solch einen Vorschlag in einer Gaststätte unterbreiten würde, der würde eine Wirtshausschlägerei hervorrufen.“
Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/ 9881488, Telefax: 0431/ 9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/