(LNP) Zu den Antworten des Ministers für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume auf die Kleine Anfrage zum Entzug der Betriebsgenehmigung Vattenfalls für das Kernkraftwerk Brunsbüttel erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Noch im März 2012, im Wahlkampf, plusterte sich der damalige Fraktionsvorsitzende der Grünen, Dr. Robert Habeck, auf und forderte in seiner Pressemitteilung (Nr. 142) `Konsequenzen von heute müssen sein: Dem Betreiber Vattenfall muss endlich die Verantwortung für Brunsbüttel entzogen werden‘.
Sechs Monate später scheint der Energiewendeminister Dr. Robert Habeck nicht mehr ganz so große Töne zu spucken. Auf die Frage, ob das Ministerium alle rechtlichen Schritte zum Entzug der Betriebsgenehmigung für Brunsbüttel prüfen wird, heißt es lediglich, dass ein ‚ausstiegsorientierter Gesetzesvollzug‘ nicht praktiziert werde. Der Energiewendeminister scheitert also im eigenen Haus daran, eine Forderung, die er selbst noch Anfang des Jahres aufgestellt hat, durchzusetzen.
Robert Habeck hat in seiner Regierungserklärung deutlich gemacht, dass er noch vieles wird lernen und einiges korrigieren müssen. Heute wissen wir, was er damit meinte! Anspruch und Wirklichkeit liegen bei diesem grünen Minister nicht so nah bei einander, wie er selbst es gern betont.“
Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/ 9881488, Telefax: 0431/ 9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/