Startseite BundesländerHamburg GEMA-Tarifreform: CDU unterstützt Schutz des geistigen Eigentums

GEMA-Tarifreform: CDU unterstützt Schutz des geistigen Eigentums

von Frank Baranowski
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(LNP) Die GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte) plant eine Vereinfachung ihrer bisherigen Tarife. Künftig soll es nur noch zwei unterschiedliche Tarifkategorien geben, nicht mehr wie bisher elf. Damit kommt die GEMA der jahrelangen Forderung nach mehr Transparenz entgegen und berücksichtigt unter anderem gleichzeitig die Besonderheiten der Bürger-, Straßen- und Stadtteilfeste. Über die Hälfte aller Einzelveranstaltungen würden nach Angaben der GEMA mit dieser neuen Tarifreform entlastet.

Aus Sicht der CDU ist der Antrag von SPD, Grüne, FDP und die LINKE einseitig und bevorzugt Großdiskotheken und Clubbetreiber.

Andreas C. Wankum, Fachsprecher für Kreativwirtschaft der CDU-Bürgerschaftsfraktion:
„Selbstverständlich dürfen kleine Clubbetreiber durch die neue Tarifreform nicht in ihrer Existenz gefährdet werden. Auch das Angebot der Hamburger Clubszene mit zahlreichen Live-Konzerten soll nicht eingeschränkt werden. Aber: Der Vorschlag von SPD, Grüne, FDP und die LINKE berücksichtigt aus unserer Sicht nicht die Rechte der Künstler und Verleger. Wir unterstützen den Schutz des geistigen Eigentums. Profitable Großdiskotheken sollten entsprechend für die Nutzung der Musiktitel zahlen.“

Leider wird die neue Reform auch zur Panikmache missbraucht. Oft wird zum Beispiel aus Unwissenheit eine utopische Gebührenerhöhung angekündigt, die mit den eigentlichen Tarifen nicht annähernd übereinstimmt.

Hintergrund
Der GEMA liegt eine Untersuchung vor, dass Eintrittsgelder ca. 17 Prozent des Gesamtumsatzes von Diskotheken und Clubs ausmachen. Die restlichen Einnahmen werden durch den Verkauf von Getränken erzielt.
Durch die neuen Tarife sollen künftig 10 Prozent der Eintrittsgelder an die GEMA gezahlt werden, nicht 10 Prozent des Gesamtumsatzes der Diskotheken und Clubs.
Da nicht alle Disko- und Clubbetreiber Eintrittsgelder einnehmen bzw. offen mit ihren Einnahmen umgehen, möchte die GEMA in diesem Fall einen fiktiven Umsatz als Grundlage nehmen, um davon ca. 17 Prozent (d.h., das Geld, das die Clubs, die Gelder für den Einlass verlangen in der Regel einnehmen) abzuziehen.

Julia Wagner
Pressesprecherin
CDU Bürgerschaftsfraktion
Rathausmarkt 1
20095 Hamburg
Fon: 040/428 31 – 1367
Fax: 040/428 31 – 2603
E-Mail: julia.wagner@cdu-hamburg.de

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