(LNP) „Rechtsprechung: Senat muss überlange Verfahrensdauer verhindern“ / „Für Beteiligungen an einer Reederei oder einem Stromkabelbetreiber organisiert dieser Senat Hunderte von Millionen Euro. Selbst für ein paar Minuten mehr Tempo pro Buslinie sind noch vierzig Millionen Steuergeld übrig. Aber Richter sind in Hamburg offenbar nur als Einsparpotential im Blick der verantwortlichen Politik. Ob sie ihren wachsenden Aufgabenberg noch bewältigen können, scheint dem Senat nicht wichtig zu sein.
Das muss sich ändern: Die Justizsenatorin sollte dem Bürgermeister deutlich machen, dass eine in vernünftigen Verfahrenszeiträumen urteilende Rechtsprechung kein Luxus, sondern ein Kernbestandteil eines funktionierenden Rechtstaats ist. Die offenbar angedachten weiteren Einsparungen in der Justiz sind inakzeptabel. Stattdessen sollte der Senat in seinem gesetzten Ausgabenrahmen umsteuern und mit Stärkungen der Kammern für schnellere Verfahren sorgen.“
Alexander Luckow
Leiter Kommunikation der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft
Alter Fischmarkt 11
20457 Hamburg
Tel. 040-42831-2613