(LNP) Auf ihrer heutigen Sommerpressekonferenz nennt Bundeskanzlerin Merkel zurecht die Stärkung der demokratischen Legitimation als Schwerpunkt zur Überwindung der EU-Schuldenkrise. Auch der Wirtschaftsrat prangert dieses Defizit seit langem. Zu lange wurde von Europa nur als Baustelle und Reparaturbetrieb gesprochen. Wenn es uns deshalb nicht schnell gelingt, dem europäischen Projekt wieder Herz und Seele zu geben, wird Europa nicht in dem Maße gelingen, wie wir es uns erhofften.
Schon heute wenden sich viele Menschen von dem Projekt Europa ab. Nach einer Umfrage von TNS Emnid im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung in diesem Sommer ist zum ersten Mal eine Mehrheit der Bundesbürger der Meinung, dass es Deutschland ohne den Euro besser gehen würde. Dies ist alarmierend.
Wir stehen vor der zentralen Grundsatzfrage: Was sind uns der Euro und damit Europa wert? Und wie sieht die Zukunft der Währungsunion aus. Diese Fragen muss die Politik mit den Bürgern in Deutschland diskutieren und beantworten. Klar ist schon jetzt: Ohne die Bürger lässt sich ein neues Europa nicht bauen.
Uns bleibt nicht mehr viel Zeit, um die entscheidenden Weichen zu stellen:
Uns muss klar sein, dass der gegenwärtige Weg, immer mehr Schulden zur Rettung des Euro aufzutürmen, keine Lösung ist und damit nur Zeit gekauft wird. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass die EZB das ihr gegebene Mandat überdehnt. Sie hat keinen Auftrag und keine demokratische Legitimation, unsere Steuergelder zu riskieren. Solange die Leistungsbilanzen der Euroländer so weit auseinander klaffen, werden wir die Staatsschuldenkrise nicht wirksam bekämpfen können. Dies ist die eigentliche Aufgabe der Staats- und Regierungschefs, hier eine Entscheidung zu treffen.
Sollte die Troika, bestehend aus EU-Kommission, EZB und IWF, jetzt zum Ergebnis kommen, dass die Griechenland auferlegten Maßnahmen nicht umfassend umgesetzt werden, kommt nur ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro und ein Schuldenschnitt in Frage.
Zudem muss Spanien jetzt unter den Rettungsschirm, damit auf den Märkten keine neue Unruhe entsteht. Diese Fragen werden zum Lackmustest für die Glaubwürdigkeit der europäische Rettungspolitik.
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