(LNP) „Während die Situation der Polizei in Rheinland-Pfalz immer schwieriger wird, gibt Herr Hartmann im Bund den Anwalt der Polizei und kritisiert den Bundesinnenminister. Das ist unlauter“, so die Reaktion des innenpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Matthias Lammert, auf die jüngste Kritik (Allgemeine Zeitung Mainz 17. September 2012) des innenpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, an der Situation der Bundespolizei. Wenn es Hartmann tatsächlich um die Innere Sicherheit und nicht nur um Schlagzeilen gehe, müsse er dringend das Gespräch mit seinem Parteifreund, Polizeiminister Roger Lewentz (SPD) suchen, der in Rheinland-Pfalz für die massive Überlastung der Polizei verantwortlich sei.
„Die Kritik von Herrn Hartmann an Bundesinnenminister Friedrich richtet sich im Grunde gegen seinen Parteifreund Lewentz, denn alles das, was er an angeblichen Missständen bei der Bundespolizei anspricht, ist bei der Polizei in Rheinland-Pfalz traurige Realität. Allein schon die Zahl von rd. 1,7 Mio. Überstunden bei unseren Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die überhaupt keine Chance haben, diese jemals abzubauen, zeigt wie es um die Personalausstattung und die Belastung der rheinland-pfälzischen Polizei bestellt ist. Wir verzeichnen zudem eine massive Zunahme im Bereich des Krankenstandes und bei der Zahl der dienstunfähigen oder der nur eingeschränkt dienstfähigen Beamtinnen und Beamten. Allein 1000 Polizisten sind nur eingeschränkt dienstfähig. Das alles sind Alarmsignale, die deutlich zeigen, dass die Belastungsgrenze längst überschritten ist.
Trotz dieser sehr schwierigen Situation will Minister Lewentz, den Personalbestand bei der Polizei weiter zurückführen. Damit gefährdet er nicht nur die flächendeckende Präsenz der Polizei im ländlichen Raum, sondern vor allem auch die Gesundheit der Polizistinnen und Polizisten, die den Personalmangel durch ihr großes persönliches Engagement ausgleichen müssen. Mit seinen Zahlenspielereien im Hinblick auf die tatsächliche Polizeistärke führt der Innenminister die Öffentlichkeit im Übrigen in die Irre. Denn der hohe Stand bei der Zahl der kranken, dienstunfähigen oder nur eingeschränkt dienstfähigen Beamtinnen und Beamten sowie der faktische Personalausfall durch die Gewährung von Elternzeit oder Teilzeitbeschäftigung in Elternzeit sowie durch den Vollzug der Mutterschutzvorschriften hat zur Folge, dass weitaus weniger ausgebildete Polizeikräfte zur Verfügung stehen als angegeben. Das wiederum führt dazu, dass jetzt sogar gelegentlich nicht fertig ausgebildete Polizisten sozusagen als Notnagel herhalten und Streifenwagenbesatzungen ergänzen müssen, weil sonst der Wechselschichtdienst nicht durchführbar wäre. Es häufen sich zudem die Hinweise, dass es erhebliche Probleme gibt, die vorgeschriebene Mindestbesetzung in Polizeidienststellen einzuhalten. Das alles ist nicht nur im Hinblick auf die arbeitszeitrechtlichen, sondern gerade auch auf die arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften unverantwortlich. Wir würden uns wünschen, dass der Rheinland-Pfälzer Hartmann hier einmal seinem Parteifreund Roger Lewentz ins Gewissen redet.“
Eine Presseinformation der
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