(LNP) Am 20. September 2012 findet bundesweit der OptOutDay, ein Aktionstag gegen das neue Meldegesetz statt. An diesem Tag wird in zahlreichen Städten, so auch in Bremen darauf aufmerksam gemacht, dass die Meldebehörden Daten gegen Gebühr weitergeben, wenn Bürger dagegen keinen Widerspruch eingelegt haben. Grund des Aktionstages ist die anstehende Abstimmung des neuen Meldegesetzes im Bundesrat am 21. September.
„Für Unternehmen gilt bereits seit 2009, dass sie keine Werbung per Telefon oder E-Mail verbreiten dürfen, wenn der Kunde nicht sein ausdrückliches Einverständnis, das sogenannte Opt-In, erteilt hat“, erklärt Carolin Hinz, Generalsekretärin der Piratenpartei Bremen. „Sollten Bürger dennoch ohne Zustimmung Werbung per Telefon oder E-Mail erhalten, können sie sich wegen unzumutbarer Belästigung zur Wehr setzen.“
Diese Form der Zustimmung fordert die Piratenpartei Bremen auch beim Weiterverkauf von Daten durch Meldebehörden: „Im Sinne eines umfassenden Datenschutzes gehen wir davon aus, dass kein Bürger ein Interesse daran hat, dass das Stadtamt seine Daten ohne vorherige Einwilligung weiterverkauft“, führt Hinz weiter aus. „Aber das neue Meldegesetz, das während der Fußball-EM in gerade einmal 57 Sekunden vom Bundestag verabschiedet wurde, steht im klaren Widerspruch dazu.“
Demnach muss jeder Bürger aktiv werden, um der Weitergabe seiner Daten zu widersprechen. Die Widerspruchslösung, das sogenannte Opt-Out, bedient allein die Interessen von Adresshändlern und Privatwirtschaft. Der Innenausschuss des Bundesrates hat lediglich punktuelle Änderungen vorgeschlagen, eine grundsätzliche Abkehr von der Widerspruchslösung wird von den Landesvertretern nicht angestrebt.
Um über die aktuelle Rechtslage aufzuklären, verteilt die Piratenpartei Bremen am kommenden Donnerstag vor dem Bürger-Service-Center (BSC) Mitte, Pelzerstraße 40, Informationsmaterialien und entsprechende Widerspruchsformulare. Widerspruchswillige Bürger können diese dann direkt im BSC Mitte abgeben.
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