(LNP) Nach der heutigen Sitzung des Koalitionsausschusses haben die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD einen Alternativantrag zu TOP 2 der nächsten Landtagssitzung („Thüringer Mindestlohn-Initiative“) beschlossen. [Der Antrag ist als Anlage beigefügt.] Darin begrüßen sie die Thüringer Initiative, haben aber inhaltliche Präzisierungen vereinbart. Dazu zählen vor allem die Wahrung der Tarifautonomie und die Schaffung verbindlicher Übergangsregelungen.
Die Landesregierung wird aufgefordert, den Gesetzentwurf im Bundesrat in diesem Sinne zu verhandeln und zu unterstützen.
Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Für die SPD ist klar: Mindestlöhne sind notwendig. Wir brauchen eine Lohnuntergrenze für die Gewährleistung existenzsichernder Löhne. Der Gesetzentwurf aus Thüringen ist dazu ein guter Vorschlag. Er ist ein großer Schritt nach vorn. Damit werden wir in Deutschland endlich zu einer verbindlichen Regelung für einen Mindestlohn kommen.
Es steht Sachsen-Anhalt sehr gut zu Gesicht, diesen Weg zu unterstützen. Ich bin sehr optimistisch, dass er im Bundesrat eine Mehrheit findet – auch mit den vereinbarten Änderungen. Damit liegt es jetzt an der Bundesregierung auch für eine Mehrheit im Bundestag zu sorgen. Dem Vernehmen nach scheitern solche guten Initiativen im Moment an der FDP. Einzusehen ist das nicht!“
Dr. Falko Grube
Landtag des Landes Sachsen-Anhalt
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