(LNP) Zum Vorstoß von CDU und FDP, das Verbot von Blitzerwarngeräte aufzuheben, sagt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze:
CDU und FDP wollen den Rasern etwas Gutes tun und ein Jahr vor der Bundestagswahl die Blitzerwarner wieder zulassen. Das zielt eindeutig auf die Stimmen von RaserInnen und DränglerInnen.
Uns Grünen ist die Verkehrssicherheit wichtig. Dazu gehört auch, dass an Unfallschwerpunkten durch fest installierte Radaranlagen das zu schnelle Fahren verhindert oder geahndet wird.
Ausnahmsweise teilen wir die Meinung von Bundesverkehrsminister Ramsauer, der zu dieser Initiative sagte, sie sei eine Erleichterung für solche, die bewusst Regeln übertreten wollen, die nicht erwischt werden wollten. Die CDU- und FDP-VerkehrspolitikerInnen sollten dieses Mal auf ihren Bundesverkehrsminister hören.
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
im Schleswig-Holsteinischen Landtag
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