(LNP) Mit dem Start einer Online-Petition beim deutschen Bundestag will die Piratenpartei die Bundesregierung zu einer endgültigen Ablehnung des geplanten Leistungsschutzrechts für Presseverlage bewegen. Die PIRATEN fordern die Bundesregierung auf, sich stattdessen auf die dringende Reform des Urheberrechts zu konzentrieren. Begleitend zu dem Zeichnungsaufruf warnen die PIRATEN ausdrücklich, dass das neue Recht unter anderem die Meinungsvielfalt stark einschränken und die Recherche für Journalisten erschweren wird. Die Petition benötigt 50.000 Unterschriften, um im Bundestag behandelt zu werden,und kann im Webangebot des Deutschen Bundestages gezeichnet werden.
»Das Leistungsschutzrecht könnte sich für die Presseverlage zu einem ähnlichen Desaster entwickeln wie der verzweifelte Kampf der Musikindustrie, der vor über zehn Jahren mit der Klage gegen Napster begann,« so Stefan Körner, bayerischer Landesvorsitzender. »Statt sich zu freuen, dass Google massenhaft Leser auf die Seiten der Verleger schickt, riskiert man am Ende in jener Bedeutungslosigkeit zu versinken, die nicht wenige, ehemals bedeutende Musikverlage getroffen hat. Stattdessen sollte sich die Bundesregierung auf die längst überfällige Reform des Urheberrechts aus dem vergangenen Jahrhundert konzentrieren, um die Kreativität einer Wissensgesellschaft des 21. Jahrhunderts sicherzustellen. Wer Austausch von Wissen und Kreativität unter Berücksichtigung der Interessen des Urhebers nicht fördert,verspielt in einem wichtigen Bereich die Zukunftschancen Deutschlands«, so Körner.
»Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage stellt den ersten Schritt auf dem Weg zu einem eingezäunten Internet dar. Digitale Mautstationen sollen dafür sorgen, dass auch kleinste Informationseinheiten den großen Medienkonzernen Umsätze sichern, die ihnen nicht zustehen. Das Leistungsschutzrecht ist das Ende der freien Infrastruktur des Internets und der breitgestreuten Teilhabe am gesamtgesellschaftlichen Informationsfundus«, kritisiert Bruno Kramm, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Bayern. „Presseverleger bestimmen doch schon längst, welcher Teil ihrer Nachrichten in den Newsaggregatoren landet und welcher nicht. Eine Auslistung der Nachrichten durch Google wie zuletzt in Belgien schränkt nicht nur die Meinungsvielfalt im Netz ein, sondern auch die Recherchemöglichkeiten der Journalisten selbst. Das geht klar zu Lasten der journalistischen Qualität, wo wir doch als Wissengesellschaft auf deren weitere Verbesserung dringend angewiesen sind.“
Mit der Petition startet eine E-Mail- und Social-Media-Kampagne, in der die PIRATEN über Umfang und Auswirkung des Leistungsschutzrechts informieren. Weiterhin sind f*ür Oktober ein runder Tisch mit relevanten Vertretern der Debatte sowie begleitende Demonstrationen geplant*, um die öffentliche Aufmerksamkeit für das Leistungsschutzrecht zu erhöhen.
Der Gesetzesentwurf für ein Leistungsschutzrecht sieht vor, dass Verlage ein Jahr das ausschließliche Recht erhalten, ihre Presseerzeugnisse öffentlich zugänglich zu machen. *Suchmaschinen und Aggregatoren sollen zur Kasse gebeten werden, wenn sie auch nur kleinste Teile von Presseerzeugnissen nutzen wollen.*Nach Auffassung der PIRATEN greift die Regierung damit in nicht akzeptabler Weise in die Meinungsvielfalt und Debattenfähigkeit eines freien Internets ein und beeinträchtigt dabei die weitere Entwicklung der vernetzten Wissens- und Informationsgesellschaft.
In den ersten 6 Tagen, – seit dem 12. Sept. – , konnten über 10% des notwendigen Quorums von 50.000 Mitzeichnungen erreicht werden, das ZWINGEND zu einer Befassung durch den Bundestag führt und dem Petenten dort ein Rederecht gewährt.
Pressekontakt
Piratenpartei Deutschland Landespressestelle Bayern
Bruno Kramm
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