(LNP) Anlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses zum Entwurf eines 16. Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes (AMG) erklärt die ernährungs- und agrarpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Christel Happach-Kasan:
Die Gesetzesnovelle ist ein wichtiger Schritt in Richtung eines verbesserten Tier- und Verbraucherschutzes. Die Einführung einer bundeseinheitlichen Datenbank, die mit den Aufzeichnungen der zuständigen Veterinäre abgeglichen werden soll, ist für eine erhöhte Transparenz unabdingbar. Diese wirkt einem unsachgerechten Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung entgegen und dient gleichzeitig der Eigenkontrolle der Landwirte.
Die Sanktionen bei Überschreiten der Kennzahlen sehen vor allem die Vorlage eines verpflichtenden Managementplans vor, der in Zusammenarbeit mit dem betreuenden Tierarzt erstellt wird. Ein solcher Ansatz dient der problemorientierten, nachhaltigen Lösungsfindung, da so Hygienestandards und Haltungsbedingungen verbessert werden. Gut geführte Betriebe gehen hier mit gutem Vorbild voran. Sie schaffen Anreize für ein verbessertes Tierhaltungsmanagement indem sie zeigen, dass gesunde Tiere weniger Medikamente benötigen. Hier zeigt sich auch, dass gute Tierärzte mehr können, als nur Medikamente zu verschreiben.
Antibiotika in der Tierhaltung sind für die Bekämpfung von Infektionskrankheiten unverzichtbar. Allerdings muss sichergestellt werden, dass ihre Gabe nur bei medizinischer Indikation erfolgt und nicht dazu dient, schlechtes Betriebsmanagement zu überdecken. Einige Betriebe sind in der Vergangenheit hierbei negativ aufgefallen. Das neue Gesetz erschwert zudem das Umwidmen von Antibiotika und schafft die Möglichkeit, den Einsatz von wichtigen Reserveantibiotika einzuschränken oder zu verbieten. Dies leistet einen wichtigen Beitrag dazu, Resistenzbildungen zu verringern.
Mittelfristig greift die Novelle, die zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur Mastbetriebe betrifft, jedoch zu kurz. Die FDP wird sich im parlamentarischen Prozess für eine zukünftige Ausweitung der Meldepflicht auf Zuchtbetriebe einsetzen, um einen flächendeckenden und risikoorientierten Ansatz im Umgang mit Antibiotika zu etablieren. In diesem Sinne sollte auch die Medikation in der Heimtierhaltung erfasst werden, so dass insgesamt belastbare Zahlen zur Verfügung stehen.
Büro Dr. Christel Happach-Kasan, MdB
Sprecherin für Ernährung und Landwirtschaft
der FDP-Bundestagsfraktion
Dr. rer. nat. Sven Hartmann
Diplom-Biochemiker
Wissenschaftlicher Mitarbeiter
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